In seiner Sitzung vom 12.12.2011 hat der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg mit der großen Mehrheit von SPD, Grüne, Linke, Freien Wählern und Piraten die immer noch ausstehende Aufklärung zum Einsatz des Staatstrojaners in Hessen angemahnt.

Der abgestimmte Antrag basierte auf einem Antrag der Fraktion Freie Wähler – Piraten, die durch einen Änderungsantrag der Regierungskoalition von SPD und Grünen noch um eigene Akzente ergänzt wurde.

Die CDU-Fraktion stimmte gegen diesen Antrag und verwies dabei auch auf die Strafanzeige des Hessischen Landesverbandes der Piratenpartei gegen den damaligen Innenminister Volker Bouffier, von dem ja auch eine Aufklärung zu erwarten sei. Im übrigen werde nach ihrer Auffassung durchaus eine Aufklärung betrieben.

Die FDP-Fraktion verweigerte die Teilnahme an der Abstimmung und verwies auf die Verfassungsbeschwerde von Gerhart Baum gegen die Onlinedurchsuchung und Telekommunikationsüberwachung.

Die Rede des Piraten Norbert Rücker im Kreistag kann hier nachgelesen werden: „Aufklärung zum Staatstrojaner“