Mai 2012

Nichts gelernt

Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker

Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker

Ein Kommentar von Norbert Rücker, Kreistagsabgeordneter der Fraktion Freie Wähler – Piraten im Kreistag Darmstadt-Dieburg und deren Vertreter im Haupt- und Finanzausschuss.

Vor ca. einem halben Jahr hatte der Kreistag Darmstadt-Dieburg – meiner Einschätzung nach unter Missachtung der geltenden Vorschriften – die Genehmigungsschwelle für Geschäfte aller beim Eigenbetrieb Gebäude- und Umweltmanagement  verfünfacht.

Eigenbetriebe sind eigenständige kommunale Unternehmen. Da sie jedoch mit öffentlichen Mitteln arbeiten, unterliegen sie einer Kontrolle durch die sogenannte Betriebskommission. Die Aufgaben der Betriebskommission sind im Eigenbetriebsgesetz definiert:

§ 7 Aufgaben der Betriebskommission

(1) Die Betriebskommission überwacht die Betriebsleitung und bereitet die nach diesem Gesetz erforderlichen Beschlüsse der Gemeindevertretung vor. Sie kann Auskunft sowie Akteneinsicht verlangen.

(2) Die Betriebskommission hat einer Maßnahme der Betriebsleitung zu widersprechen, wenn sie das Recht verletzt oder das Wohl der Gemeinde oder des Eigenbetriebs gefährdet. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Über die strittige Angelegenheit entscheidet der Gemeindevorstand.

Zwei Punkte sind hier besonders wichtig:

  1. das Recht und die Pflicht zur Überwachung der Betriebsleitung
  2. die Pflicht zum Einlegen eines aufschiebenden Widerspruchs bei strittigen Angelegenheiten

Schon damals bei der Erhöhung der Zustimmungsschwelle beim Eigenbetrieb Gebäude- und Umweltmanagement wurden Geschäfte unterhalb der erheblich erhöhten Zustimmungsgrenze in Quartalsberichte verbannt und der Betriebskommission erst nachträglich zur Kenntnis gegeben. Sie finden also unter dem Radar der gesetzlich vorgeschrieben Kontrollpflicht statt. Ein aufschiebender Widerspruch – wie vom Gesetzgeber vorgesehen – ist damit nicht mehr möglich.

Ich hatte damals diesen Missstand kritisiert, konnte mich jedoch gegen die Mehrheit von SPD, Grüne und Die Linke im Kreistag nicht durchsetzen.

Auf wie unfruchtbaren Boden meine Mahnungen fielen, konnte man leider bei der letzten Kreistagssitzung beobachten: Es wurde gegen den Widerspruch der Fraktion Freie Wähler – Piraten genau die gleiche Vorgehensweise beim nächsten Eigenbetrieb, in diesem Fall des Eigenbetriebs Kinder-/Jugendbetreuung und Bildungsstätten Darmstadt-Dieburg gewählt. Diesmal allerdings jedoch noch eine Spur dreister: hier wurde die Zustimmungsgrenze sogar mehr als versechsfachst.

Diese Art der Politik kann man leider nur mit „leider nichts gelernt“ kommentieren.

Zustimmung zum aktualisierten Haushaltssicherungskonzept, Mahnung zu mehr Transparenz

Während der letzten Sitzung des Kreistages brachte Landrat Schellhaas eine überarbeitete Version des Haushaltssicherungskonzeptes ein, dessen ursprüngliche Version noch von der Oppostion abgelehnt worden war.

Von Seiten der Fraktion Freie Wähler – Piraten waren zuletzt noch gravierende inhaltliche Mängel beanstandet worden. In der neuen Version nun sind erstmals konkrete Sparziele vorhanden, zu deren Erwirtschaftung die Verwaltung jetzt angehalten ist.

Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker

Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker

Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker, der die Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss vertritt, begrüßte diese inhaltliche Verbesserung. Gleichzeitig wurde mit der überarbeiteten Version auch erstmalig ein Reporting über das Erreichen der geplanten Sparziele etabliert. Dadurch wird es für die Abgeordneten des Kreistages einfacher Umsetzungs- und Zielerreichungsgrad der Sparbemühungen nachvollziehen zu können.

Gleichzeitig mahnte er jedoch an, dass die Transparenz auch für den Bürger hergestellt werden müsse:

Transparenz darf aber nicht … alleine beim Kreistag und seinen Abgeordneten enden. In Zeiten knapper Kassen und vermehrter Sparmaßnahmen besteht ein gesteigertes Interesse des Bürgers, sich über die finanzielle Lage seines Landkreises und der Verwendung der Mittel zu informieren.

Die Rede im vollen Wortlaut kann man hier nachlesen.

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