Fraktion Freie Wähler – Piraten im Kreistag Darmstadt-Dieburg begrüßt technische Ziele des geplanten Breitbandausbaus, sieht jedoch erhebliche Mängel bei den wirtschaftlichen Erwartungen und mahnt eine Entschärfung von juristischem Sprengstoff in der Satzung des geplanten Zweckverbandes an.

„Wir begrüßen ausdrücklich die technischen Ziele des geplanten Breitbandausbaus im Landkreis“ freut sich Fraktionsvorsitzender Norbert Rücker (PIRATEN) „Innerhalb von 10 Jahren jedem Haushalt eine Bandbreite von 1 Gbit/s zur Verfügung zu stellen, ist absolut realistisch und deckt sich auch mit unseren programmatischen Forderungen zum Breitbandausbau im Landkreis. In technisch fortschrittlicheren Nationen wie Südkorea ist dies bereits heute Standard.“

Dass das Breitbandnetz von einem Zweckverband gemanagt werden soll ruft massive Kritik von Karl-Heinz Prochaska (Freie Wähler), in der Fraktion zuständig für Infrastruktur, hervor. Weder fachkompetente Entscheidungsprozess noch Kostentransparenz für die angeschlossenen Städte und Gemeinden bei ausbleibenden Kundenzahlen werden dargestellt.

Nach der derzeitigen Zweckverbandssatzung sind die Mitglieder 20 Jahre an den Zweckverband gebunden. Jedes Verbandsmitglied kann seine Mitgliedschaft aus wichtigen Grund kündigen. Leider wird dies nicht näher erläutert.
Juristische Auseinandersetzungen wie beim Senio Zweckverband oder und auch bei der derzeitigen Situation mit der Rochus Klinik sind, bei der derzeitigen Gestaltung der Verbandssatzung, vorprogrammiert.