Dezember 2014

Erklärung zur Datenpanne bei Sitzungsnotizen des Kreistagspräsidiums

Heute wurde eine Datenpanne bekannt. Bei der Teilnahme an der Sitzung des Kreistagspräsidiums hat die stellv. Fraktionsvorsitzende Markus K. Brechtel ein Protokoll in einem Etherpad angefertigt. Dieses Pad wurde in der Padinstanz der Fraktion FW-PP angelegt. Der Status des Pad wurde versehentlich nicht auf nicht-öffentlich gestellt, so dass es möglich war den Inhalt aus dem Internet abzurufen. Der Link zu dem Pad wurde nicht geteilt. Wie der Link bekannt wurde ist unklar. Das Kreistagspräsidium bespricht diesen Vorgang heute im Anschluss an die Sitzung. Markus K. Brechtel sagt dazu: „Ich entschuldige mich für den Vorfall und werde zukünftig darauf achten die Vertraulichkeit der Informationen in nicht-öffentlichen Sitzungen zu wahren und die technischen Schutzmaßnahmen zu evaluieren. Die Forderungen nach Verbesserung der politischen Transparenz bleiben davon unberührt. Ich hoffe, dass geklärt wird, inwieweit die Notizen tatsächlich Verbreitung fand. Im Zuge eines transparenten Umgang mit Datensicherheitsproblemen, erfolgt die Aufklärung über diesen Fall durch mich öffentlich.“

Brandschutz in Flüchtlingsunterkünften sicherstellen!

Die Fraktion Freie Wähler – Piraten im Kreistag Darmstadt Dieburg hatte nach einem Gespräch im November mit dem Kreisbrandinspektor Stühling eine Anfrage vom 29. November 2014 zum Brandschutz in Flüchtlingsunterkünften gestellt. Hintergrund war, dass aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten – sowohl des Bauamt, als auch des Amt für Brand- und Katastrophenschutzes für den Brandschutz bei den Gebäuden, Zweifel an den Sicherheitsstandards aufgekommen sind.

Markus Katharina Brechtel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Freie Wähler – Piraten nimmt dazu Stellung: „Es ist bedenklich, dass von Seiten des Kreisbrandinspektor Stühling uns gegenüber Zweifel an dem Brandschutz bei den Flüchtlingsheimen geäußert wurden. Der Kreisausschuss ist gefordert, sich dem Thema so schnell wie möglich anzunehmen und den Brandschutz in allen Flüchtlingsheimen im Landkreis sicherzustellen. Die heute bekannt gewordenen Brandanschläge zeigen in erschreckender Weise, wie wichtig der entschiedene Kampf gegen jede Form von Faschismus und Menschenfeindlichkeit ist.“

Hier die gestellte Anfrage vom 29. November 2014 zum Brandschutz in Flüchtlingsunterkünften im Wortlaut:
1. Wie stellt der Landkreis sicher, dass der Brandschutz in allen Unterkünften für Flüchtlinge gewährleistet ist?
2. Wann erfolgte jeweils die letzte Gefahrenverhütungsschau bei den Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge? Wurde dabei jeweils die Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge berücksichtigt? Welche Mängel wurden jeweils bei der Überprüfung festgestellt?
3. In welchen Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge sind keine doppelten Fluchtwege vorhanden?
4. Welche der Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge sind nicht mit Brandmeldeanlagen ausgestattet?
5. Welche der Brandmeldeanlagen in den Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge sind nicht technisch an die Leitstelle Darmstadt-Dieburg gekoppelt?

Die Anfrage wurde vom Kreisausschuss noch nicht beantwortet. Die Beantwortung ist nach der Geschäftsordnung des Kreistages bis zur nächsten Sitzung des Kreistag im Januar vorgesehen.

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