Die Fraktion Freie Wähler – Piraten hat einen Ergänzungsantrag zum Antrag 3036-2015/DaDi der CDU „Hotspots“ im Kreisgebiet gestellt.Beschlusstext:

Der Kreistag möge beschließen den Antrag der CDU 3036-2015/DaDi „Hotspots im Kreisgebiet“ in folgender Weise zu ergänzen und zu ändern:

Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf zu prüfen, ob im Kreisgebiet und in allen öffentlichen Verkehrsmitteln der DADINA, den kreiseigenen Gebäuden (insbesondere des Kreiskrankenhauses) sowie in allen Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete freie WLAN-Internetzugänge durch den Landkreis oder in dessen Auftrag oder gänzlich durch einen Dritten betrieben werden können. Der Internetzugang soll dabei kostenfrei, ohne Registrierung und diskriminierungsfrei ermöglicht werden.

In Zusammenarbeit mit der Darmstädter Freifunkinitiative ist die Umsetzung des öffentlichen WLAN als Freifunknetzwerk zu prüfen. Dabei ist neben den Hardwarekosten und den Kosten für Internetuplinks auch eine Deckung der Kosten für den Betrieb der Gatewayinfrastruktur durch die Freifunkinitiative zu berücksichtigen.

Die Prüfung soll neben den technischen und finanziellen Möglichkeiten auch rechtliche Aspekte beinhalten.

Die Ergebnisse sind den Städten und Gemeinden im Landkreis Darmstadt-Dieburg vorzulegen, damit diese anhand der Ergebnisse ebenfalls die Einführung von freien WLAN-Internetzugängen auf Freifunkbasis evaluieren können.

Begründung:

Es sollen in allen Einrichtungen des Landkreises Möglichkeiten eines freien Internetzuganges für alle Nutzer*innen geprüft werden.

Dabei ist insbesondere auf einen diskriminierungsfreien Zugang zu achten, was gerade im Kreiskrankenhaus ein Problem darstellt. Dort erhalten aktuell nur Privatpatienten WLAN. Ein freies WLAN würde hier einen weiteren Attraktivitätsfaktor für das Krankenhaus im Gesundheitsmarkt darstellen.

Zudem macht ein kostenloser, freier und anonymer Internetzugang den Landkreis sowohl für die Bevölkerung, als auch für die Wirtschaft attraktiver.

Über den Zugang der Freifunkknoten zum Internet über die Gatewayinfrastruktur der Freifunkinitiative kann der Landkreis das Risiko der Störerhaftung minimieren und beteiligt sich im Gegenzug an der Finanzierung der Freifunkinitiative.

Zu Freifunk, siehe http://freifunk.net/worum-geht-es/ und https://darmstadt.freifunk.net/

 

Anhang: 2015-09-14 Freifunk im Landkreis.pdf