piraten_gegen_rechts33-300x117 Als Reaktion auf die Vorkommnisse rund um die „Zwickauer Terrorzelle“ und zutage getretenen Versäumnisse im Kampf gegen rechte Gewalt und rechtsextremes Gedankengut wurde auf Inititative der Partei Die Linke vom Präsidiums des Kreistages eines Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die gezielt die regional vorhandene Bedrohung untersuchen und Maßnahmen zu deren Prävention und Bekämpfung erarbeiten sollte.

Diese Arbeitsgruppe ist insofern bemerkenswert, da sie parteiübergreifend und fernab jeder Parteipolitik stattfand. So nahm als Vertreter der Fraktion Freie Wähler – Piraten der Kreistagsabgeordnete Norbert Rücker teil. Unterstützt wurde er dabei von engagierten Piraten aus ganz Hessen sowie der bundesweiten Vereinigung Piraten gegen Rechts.

Die Fraktion Freie Wähler – Piraten begrüßt sowohl die dabei erarbeiteten Ziele als auch die themenorientierte, fraktionsübergreifende Zusammenarbeit.  Sie könnte auch Vorbild bei anderen Themen für eine bürgerorientierte Politik sein.

In der Kreistagssitzung wurde nun die Ergebnisse der Arbeitsgruppe von deren Vorsitzendem Herrn Prof. Dr. Battenberg vorgestellt. Diese Ergebnisse sollen nach der Sommerpause in den Gremien zur Erstellung eines gemeinsamen Beschlussvorschlags eingebracht werden.

Als Ergebnis empfiehlt die AG Rechtsextremismus einen Antrag, der folgende Punkte umfassen soll:

  1. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg verurteilt aus tiefster Empörung heraus die menschenverachtenden Verbrechen der Gruppe ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘, wie sie aus den Medien bekannt geworden sind. Er fordert, nicht zuletzt im Interesse der Opfer und ihrer Familien, eine vollständige politische und juristische Aufarbeitung der Geschehnisse sowie eine Verurteilung der Täter und Unterstützer der Terrorzelle durch die jeweils zuständigen staatlichen Organe.
  2. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg fordert darüber hinaus die Hessische Landesregierung auf, soweit wie möglich dazu beizutragen, dass öffentlich Klarheit über die Hintergründe der rechtsextremistischen Aktivitäten entsteht, dass die Gründe für Fehlverhalten staatlicher Organe bei der Verfolgung aufgedeckt und auch die Verstrickungen von Sicherheitsbehörden in die rechtsextreme Szene aufgeklärt werden.
  3. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg fordert den Kreisausschuss auf, für die Umsetzung der folgenden Vorschläge Sorge zu tragen:
    • Es sollte eine verwaltungsinterne Bündelung aller Zuständigkeiten (Jugend, Soziales, Kultur, Schule, Erwachsenenbildung etc.) erfolgen, soweit es um Reaktion auf rechtsextremistische Vorkommnisse und die Koordinierung von Maßnahmen der Prävention geht; wichtig dabei ist, dass eine einheitliche Ansprechperson für diese Fragen benannt wird.
    • Es sollte eine engere Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Ämtern der Gemeinden angestrebt werden, um eine kreisweite Reaktion auf lokale Vorkommnisse zu ermöglichen. Hilfreich wäre der Aufbau einer zentralen Datei und einer zentralen Koordinierung der Beratungsangebote
    • Es sollte ein darüber hinaus gehendes Netzwerk mit anderen Stellen (Polizei, Staatsschutz, Schulamt, Kirchen, Gewerkschaften, Sportvereinen etc.) aufgebaut werden, um schnelle Reaktionen auf etwaige rechtsextreme Aktivitäten zu ermöglichen
    • Die Bildungsangebote der Erwachsenenbildung (namentlich Volkshochschule) und der Jugendarbeit (namentlich Jugendbildungswerk) sollten im Hinblick auf eine Stärkung der demokratischen Kompetenz und des bürgerschaftlichen Engagements gegen Rechts erweitert werden.
    • Es sollten Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus und Ausstellungen (auch anderweitig erarbeitete mobile ‚Fremdausstellungen‘; beispielhaft sei hingewiesen auf die Ausstellung „Versteckspiel: Lifestyle, Symbole und Codes von neonazistischen und extrem rechten Gruppen“, aufgebaut von der „Agentur für soziale Perspektiven e.V.“, 2009) im Landkreis angeboten werden, auch als Wanderausstellungen zur Nutzung durch die Gemeinden. Dazu zählen auch Angebote zum Besuch von Gedenkstätten in erreichbarer Nähe und die Vermittlung von Vorträgen. Das geplante Kreisarchiv könnte hier eine koordinierende Rolle spielen.
    • Es sollte überlegt werden, ob Wettbewerbe zur Stärkung der demokratischen Kompetenz durch den Landkreis ausgeschrieben werden können
    • Es sollte der Anstoß für die Bildung eines ‚Bündnisses gegen Rechts‘ auf der Ebene des Landkreises gegeben werden, der aber letztlich von Bürger/innen, kreisangehörigen Gruppen und Organisationen getragen werden muss. Dieses ‚Bündnis gegen Rechts“ sollte als regionales Netzwerk verstanden werden, das soweit als möglich mit Netzwerken benachbarter Kreise und der Stadt Darmstadt und auch mit dem von der agah (AG der Ausländerbeiräte in Hessen) neu gegründeten ‚Netzwerk gegen Diskriminierung Hessen‘ kooperieren sollte. Der Landkreis könnte hier eine koordinierende Rolle spielen, auch Serviceleistungen zur Verfügung stellen, um die hier besonders wichtige ehrenamtliche Arbeit zu unterstützen.

Die Empfehlungen der AG Rechtsextremismus gibt es in vollem Wortlaut hier nachzulesen.