Rede des Kreistagsabgeordneten Norbert Rücker, Fraktion Freie Wähler – Piraten im Kreistag Darmstadt Dieburg. Es gilt das gesprochenen Wort.

Verehrte Frau Vorsitzende, verehrte Mitglieder des Kreistages, für den Verkehrsentwicklungsplan wurde der lobenswerte Ansatz gewählt, eine ganzheitliche Betrachtung vorzunehmen. Anstelle einer Häufung von Einzelmaßnahmen werden alle bereits getätigten, bereits geplanten und noch ausstehenden Maßnahmen im Zusammenhang betrachtet, um daraus den Handlungs- und Planungsbedarf für die Zukunft abzuleiten. Diesen Ansatz begrüßen wir ausdrücklich. Ebenfalls ausdrücklich begrüßen wir die im Verkehrentwicklungsplan als „weiche Maßnahmen“ beschriebenen Handlungsvorschläge zur Etablierung eines Mobilitätsmanagements, da dies nach unserem Verständnis ein wichtiger Bestandteil eines Mobilitätsmasterplans sein muss. In meiner beruflichen Tätigkeit als Projektleiter habe ich gelernt, wie wichtig es ist, dass Pläne von realistischen Annahmen und Rahmenbedingungen ausgehen. Verändern sich diese, muss auch der Plan unverzüglich an die Veränderung angepasst werden. Leider enthält der Verkehrsentwicklungsplan in den sogenannten „harten Maßnahmen“, also den Tätigkeiten die bauliche Maßnahmen nach sich ziehen, noch falsche Voraussetzungen und Annahmen. Betrachtet man sich nämlich die Maßnahmen in Abschnitt VII.2 , so leiten sich alle Planfälle von den sogenannten „gesetzten Maßnahmen“ ab.

Der Verkehrsentwicklungsplan betont dabei ausdrücklich über mehrere Absätze hinweg die Abhängigkeit der einzelnen Planfälle voneinander und dass die Gesamtheit alle Planfälle nur im Kontext betrachtet werden darf. Die „gesetzten Planfälle“ sind dabei quasi als Wurzel aller weiteren Planfälle zu betrachten. Sieht man sich diese Wurzel, auf der alles andere aufbaut, nun genauer an, so wird als Nr. 1 der „gesetzten Maßnahmen“ die Nordostumgehung Darmstadt genannt.

Wie wir alle wissen, ist die Nordostumgehung jedoch momentan alles andere als „gesetzt“. Wenn wir die sinnvolle und nützliche Vorarbeit des Verkehrsentwicklungsplans nicht ad absurdum führen wollen, müssen wir diesen an die veränderte Faktenlage anpassen. Wenn wir den sinnvollen ganzheitlichen Ansatz des Verkehrsentwicklungsplanes nicht ad absurdum führen wollen, dürfen wir jetzt jedoch auch nicht nur einzelne Maßnahmen herauspicken, und dabei die Abhängigkeiten dieser Maßnahmen voneinander ignorieren. Der Antrag der Koalition geht uns dabei nicht weit genug. Der Verkehrsentwicklungsplan „soll“ nicht nur an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden, denn wie ich im Haupt- und Finanzausschuss lernen musste, handelt es sich bei „soll“ nur um eine „kann“-Regelung. Nein, er muss ausdrücklich an die veränderten Rahmenbedingungen – übrigens nicht nur verkehrlich sondern auch politisch – angepasst werden. Wir schlagen daher vor aus dem Punkt 4 des Antrags der Koaltition aus der Kann-Bestimmung eine Muss-Bestimmung zu machen. Mit den von uns vorgeschlagenen Änderungen könnte daher der Punkt 4 folgendermaßen lauten: „Der Verkehrsentwicklungsplan ist stetig fortzuschreiben, um sich den aktuellen Entwicklungen der Rahmenbedingungen anzupassen. Mit Bezug auf die unter Punkt 2 beschriebenen Handlungsschwerpunkte ist ein ständiger Dialog mit Darmstadt und den angrenzenden Landkreisen zu etablieren, um eine gemeinsame Verkehrsplanung zu ermöglichen.“ Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.