In der Kreistagssitzung vom 12.11. hielt Norbert Rücker eine sachliche und unaufgeregte Rede zum Thema Gema Tarifreform. Sie bezog sich auf den Ergänzungsantrag (1) der „Freien Wähler- Piraten“ zum Antrag der FDP-Fraktion (2). Durch seine Rede und einem Wortbeitrag der Grünen, stimmte die Fraktion der Grünen zu ersten Mal geschlossen gegen ihren Koalitionspartner.

Die Rede im Wortlaut:
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Sehr geeehrte Frau Vorsitzende,

sehr verehrte Mitglieder des Kreistages,

zum gestrigen Martinstag titelte die Presse, so zum Beispiel in der WAZ:

“Martinsumzüge müssen auf Liedgut achten – GEMA sitzt Veranstaltern im Nacken”

Diese Schlagzeile illustriert sehr gut, worum es dem Antrag der FDP und dem Ergänzungsantrag der Fraktions Freie Wähler – Piraten geht.

Wer heute eine nichtkommerzielle kulturelle Veranstaltung ausrichtet, sei es nun der eingangs erwähnte Martinsumzug, einen Weihnachtsmarkt, eine Jugend-Freizeit oder ein Alten-Nachmittag, sieht sich einem kaum kalkulierbaren finanziellen Risiko ausgesetzt.

Dies liegt hauptsächlich in dem Gebaren der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, besser bekannt unter ihrer Abkürzung GEMA.

Denn obwohl die GEMA nur ca. 60.000 Rechtinhaber vertritt, wurde ihr vom Gesetzgeber defacto Befugnisse und Rechte eingeräumt, die man selbst einer Behörde kaum zubilligen würden.

Das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz billigt ihr nämlich in § 13c das Recht zu, bei einer Veranstaltung grundsätzlich einmal behaupten zu dürfen, dass sämtliche aufgeführten Werke von durch sie vertretene Künstler stammen. Dieses Recht ist allgemeinhin als die sogenannte “GEMA-Vermutung” bekannt.

Es obliegt nun dem Veranstalter, diese Vermutung zu widerlegen. Die GEMA macht es ihm jedoch nicht leicht, dies zu tun. Sie verlangt nämlich zu jedem aufgeführten Werk folgende Angaben:

* den bürgerlichen Namen aller beteiligten Komponisten und Texter, Künstlernamen werden dabei nicht akzeptiert
* zusätzlich muss noch der aktuelle Wohnort und das Geburtsdatum dieser Personen aufgeführt werden. Die GEMA begründet dies folgendermaßen: “um die Gefahr einer Namensdopplung auszuschließen”

Als dieses Gesetz vor circa 50 Jahren geschaffen wurde, waren diese Anforderungen vielleicht erfüllbar. Heutzutage gehen sie jedoch völlig an der Lebenwirklichkeit vorbei.

Immer mehr Künstler entschließen sich wegen eines ihrer Meinung nach ungerechten Verteilungsschlüssels, der intransparent von nur 5% seiner Mitglieder festgelegt wird, nicht mehr der GEMA anzugehören und veröffentlichen und vermarkten ihre Werke abseits von Verwertungsgesellschaften.

Das 21. Jahrhundert stellt darüber hinaus die Möglichkeiten zur Verfügung, seine Werke selbst zu erstellen und zu vermarkten. Wofür man früher ein kleines Tonstudio brauchte, das kann heute jedes Mittelklasse-Notebook. Es gibt Plattformen im Netz mit denen man seine Werk finanzieren und vermarkten kann – und das weltweit in einer globalisiserten Welt.

Die FAZ hat diesen Trend erkannt und veröffentlicht wöchentlich die “GEMA-freien Musikcharts”, und wer lieber etwas in der Hand halten will, der kann sich ein CDs kaufen, die komplett GEMA-freie Musik enthalten.

Der Gedanke, dass also jemand eine Veranstaltung organisiert, bei der komplett GEMA-freie Werke aufgeführt werden, ist also keineswegs abwegig, sei es nun moderne Musik wie gerade eben ausgeführt oder gemeinfreie Musik, wie sie bei Volksmusik und Brauchtumsfesten – dem eingangs erwähnten Martinsumzug.

Das wird die GEMA jedoch keinesfalls abhalten, jemand die oben beschriebene GEMA-Vermutung aufzuerlegen. Wir erinnern uns: vom jedem Beteiligten Klarnamen, Geburtsdatum, Wohnort; für jedes Lied einzeln.

Gerade für einen nichtkommerziellen Veranstalter ist dieser bürokratische Aufwand nicht zu leisten. Zähneknirschend wird er die GEMA-Vermutung akzeptieren und dafür sorgen, dass sich die GEMA-ungerechtfertigt Einnahmen sichert, die dann irgendwelchen Popsternchen und deren Produzenten mit eher zweifelhaftem kulturellem Wert zugute kommt.

Für nichtkommerzielle Veranstaltungen greifen die beiden Anträge unserer Meinung nach Hand in Hand:

* eine Deckelung der Gebührensatzes für nichtkommerzielle Verabstaltungen, wie im Antrag der FDP gefordert.
* diese Gebühren nur für solche Werke, deren Urheber nachweislich durch die GEMA vertreten werden, wie im Antrag der Fraktion Freie Wähler – Piraten präzisiert, also die Aussetzung der GEMA-Vermutung

Wir als Fraktion Freie Wähler – Piraten bitten daher beiden Anträgen zuzustimmen.

Vielen Dank!
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(1) https://www.ladadi.de/politikinfo/vo0050.php?__kvonr=8174&voselect=3642
(2) https://www.ladadi.de/politikinfo/vo0050.php?__kvonr=8123&voselect=3642