Rede des Kreistagsabgeordneten Norbert Rücker zum Antrag „Aufklärung über Staatstrojaner in Hessen“

– es gilt das gesprochene Wort –

Verehrte Frau Vorsitzende,

verehrte Mitglieder des Kreistages,

ich freue mich ausserordentlich, dass – wenn auch nach kleinen Anlaufschwierigkeiten – eine Mehrheit des Kreistages eindeutig zu den Überwachungspraktiken der Ermittlungsbehörden Stellung beziehen möchte.

Es freut mich auch, dass die Koalition SPD und Grüne getreu dem Piratenmotto „Remix and Share“ meinen Antrag als Basis für einen eigenen Antrag verwendet haben um ihn mit eigenen Inhalten zu ergänzen. Diesem Antrag kann ich mich anschließen.

Leider ist das Thema mehr als 2 Monate nach seiner Entdeckung immer noch aktuell, da von den Verantwortlichen kein ernsthafter Wille zur Aufklärung zu erkennen ist.

Die FAZ hatte damals alleine 7 Seiten anlässlich der Entdeckung des Staatstrojaners reserviert und nachvollziehbar den Einsatz und die Funktionsweise dokumentiert. (Download als PDF)

Es geht um nicht mehr und nicht weniger, dass Software zum Einsatz kam und vielleicht noch kommt, die in der Lage ist, PCs zu infizieren um dann damit Audio- und Videoaufnahmen der Räumlichkeiten anzufertigen, den Bildschirminhalt aufzunehmen und sämtliche Tastatureingaben mitzuschneiden. Darüber hinaus kann man bereits auf dem Rechner befindliche Dateien verändern und neue Dateien hinzufügen.

Die vor 2 Monaten entdeckte Variante war darüber hinaus auch handwerklich so schlecht konstruiert, dass diese Möglichkeiten nach der Infektion jedem technisch Versierten zur Verfügung standen und damit Missbrauch Tür und Tor geöffnet war.

Dieses Software ermöglicht daher nicht nur die Möglichkeiten der Telefonüberwachung von Internet-Telefonie, sondern auch den Großen Lauschangriff und den Großen Spähangriff. Sie entwertet durch die Möglichkeit der Manipulation jegliche vorgefundenen Beweismittel.

Um die Tragweite dieser Vorgehensweise am ehesten verstehen zu können, bietet sich die Analogie zur Hausdurchsuchung an.
Die konsequente Nutzung der Möglichkeiten des Staatstrojaners würde im Falle einer Hausdurchsuchung bedeuten, dass nach erfolgter Durchsuchung nicht nur Kameras und Mikrofone in der Wohnung hinterlassen werden, sondern auch sämtliche privaten Notizen, Fotos und Videos kopiert werden, die Geheimzahl der Bank und sämtliche anderen Zugangsdaten mitgeschrieben werden und man unbemerkt noch ein paar “Änderungen” an der aktuellen Steuererklärung vornehmen kann und belastende Fotos in der Wohnung “vergisst”.

Die treuherzige Versicherung der Ermittlungsbehörden – man habe sich schon an Recht und Gesetz gehalten und man solle jetzt mal nicht so misstrauisch sein – wird daher bei einer Hausdurchsuchung als nicht ausreichend angesehen. Es wird nicht ohne Grund die Herbeiziehung von Zeugen und die Anfertigung eines Protokolls gefordert um eine Nachvollziehbarkeit sicherzustellen.

Genau dies wird auch im Fall des Staatstrojaners von der Öffentlichkeit erwartet.

Es ist ein bisschen viel verlangt hinzunehmen, wenn man die Möglichkeiten der Software sieht, dann auf der anderen Seite zu sagen: “Die Behörden verdienen Vertrauen.”, wenn aus anderen Bundesländern Fälle bekannt geworden sind, wo die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verletzt worden sind. In Bayern wurde zum Beispiel ein Bodybuilder wegen der Bestellung verbotener Anabolika aus China damit überwacht.

Es ist viel verlangt hinzunehmen, wenn – wie im Fall Hessen – mindestens 5,3 Millionen für eine Software ausgegeben wird, die zu 80% grundrechtsgefährdende Funktionen besitzt – und dann zu sagen, man habe ja nur die zulässigen 20 % benutzt und das im übrigen auch nur 4 mal.

Es ist viel verlangt, einfach hinzunehmen, dass der Einsatz dieser Software in Hessen zur Telefonüberwachung von Internet-Telephonie unverzichtbar gewesen sei, wenn die Anbieter für Internet-Telephonie selbstverständlich ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Behörden erklärt haben, wie dies zum Beispiel für jedermann nachlesbar auf den Seiten des populärsten Anbieters Skype steht.

Es ist viel verlangt hinzunehmen, dass von einer Software, deren Quellcode bis jetzt niemand vorliegt, behauptet wird, man garantiere, dass deren Einsatz grundrechtskonform sein. Das ist, wie wenn man bei einem verschlossenen Einmachglas behaupten würde, es seien schon keine verbotenen Inhaltsstoffe hin.
Oder konkreter: Der Gesetzgeber fordert eindeutig, dass Zitat „durch technische Maßnahmen sichergestellt ist, dass ausschließlich laufende Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet wird.“
Die Frage bleibt: Wie wurde das denn sichergestellt, wenn ich gar keinen Einblick in die Software habe?

Der von mir sehr geschätzte ehemalige FDP-Innenminister Gerhard Baum hat in einem Kommentar in der FAZ hervorgehoben, dass hier eindeutig der Staat in der Beweislast ist. Dieser Beweislast wurde bisher noch nicht erkennbar genüge getan.

Im Haupt- und Finanzausschuss wurde das Argument eingeworfen, dass die Aufklärung ja Sache von Land und Bund sei. Dem stimme ich grundsätzlich zu.
Aber solange nicht wirklich der Wille zur Aufklärung erkennbar ist, sehe ich es als Pflicht eines jeden Demokraten und Verfassungspatrioten an, auf seiner Ebene Aufklärung zu verlangen.

Dies muss über das hinausgehen, was bisher geschehen ist. Ich finde es ja gut, dass es einen Dringlichen Berichtsantrag der Grünen im Hessischen Landtag (Download als PDF) gegeben hat. Aber wenn ich dann im Bericht des Innenausschusses (Download als PDF) als Ergebnis lese “mit Entgegennahme des mündlichen Berichts erledigt”, geht mein Erkenntnisgewinn gegen Null. Da wünsche ich mir einfach mehr Informationen.

Daher bitte ich alle, diesem Antrag zuzustimmen. Das Thema ist zu wichtig, um es auf sich beruhen zu lassen. Wer fordert, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf, muss sich auch dafür einsetzen, dass dieser Anspruch für die Ermittlungsbehörden gilt.

Vielen Dank.