Rede des Kreistagsabgeordneten Norbert Rücker, Piratenpartei

– es gilt das gesprochene Wort –

Verehrte Frau Vorsitzende,

verehrte Mitglieder des Kreistags,

Mein Kollege Christopher Lauer hatte im Januar im Berliner Abgeordnetenhaus eine Rede mit den Worten beendet: “Warum red’ ich hier eigentlich, ich weiss doch eh wie ihr abstimmt.”
Dies könnte auch das Motto der heutigen Haushaltsdebatte sein. Egal wie begründet und fundiert die heutigen Einwände und Bedenken der Opposition sind, am Ende wird der Vorlage von der Mehrheit der Koalition zugestimmt werden, egal wie sehr das eine oder andere Mitglied der Koalition tief im Inneren mit ihm übereinstimmen kann oder auch nicht.

Lassen Sie mich aber im folgenden das Abstimmungsverhalten der Fraktion FW-Piraten erläutern.

Wir stimmen heute über zwei Dinge ab: den Haushaltsplan zum Doppelhaushalt 2012/2013 und – da der Haushalt nicht ausgeglichen ist – auch das zusätzlich erforderliche Haushaltssicherungskonzept.

Zunächst einmal mein Dank an die Verwaltung: Der Haushaltsplan ist übersichtlich und nachvollziebar aufgebaut und auch Nachfragen wurden umfänglich beantwortet. Man merkt dass viel Arbeit und Hirnschmalz in die Erstellung eines Entwurfs für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 geflossen ist.

Dennoch muss man sich die Frage stellen, warum wir jetzt schon zum zweiten Mal zum Konstrukt eines Doppelhaushalts greifen.

Der Finanzwissenschaftler und Sozialökonom Günter Schmölders beschreibt in seinem 1955 erschienenden Standardwerk “Finanzpolitik” den Haushaltsplan als – ich zitiere –

“das Zentrum der Willensbildung, der ein getreues Spiegelbild des gesamten politischen Programms darstellt”.

Der Haushaltsplan ist also mitnichten eine lästige Pflichtübung, die man möglichst selten machen sollte, sondern stellt mit eines der Hauptinstrumente des politischen Handelns dar. Also genau das, wofür wir eigentlich vom Bürger gewählt worden sind.

Jedes Konzept, jeder Entwicklungsplan, jedes Positionspapier, über das wir uns hier Gedanken machen, mündet letztendlich in Einnahmen und Ausgaben, die sich im Haushalt wieder finden.

Der Haushalt ist darüber hinaus ein Kontrollinstrument des Kreistages, führt er doch auch eine Übersicht der Einnahmen und Ausnahmen auf.
Zwar kann hierfür kann auch das Instrument des Jahresabschlusses verwendet werden. § 112 (9) der HGO stellt die Forderung auf, dass spätestens 4 Monate nach Ende eines Haushaltsjahres ein Jahresabschluss vorgelegt werden soll.

Es  war jedoch eines meiner ersten Aha-Erlebnisse hier im Kreistag, als die CDU im Mai vergangenen Jahres – also nach Verstreichen der vorgeschriebenen 4-Monatsfrist – doch die Vorlage eines solchen Jahresabschlusses anmahnte. Sie wurde nämlich darauf hingewiesen, dass diese Vorschrift ja nur eine unverbindliche Empfehlung sei, – wir erinnern uns an das Wort soll – und mit der Mehrheit von SPD, Grüne und Linke wurde das Ansinnen in der darauf folgenden Kreistagssitzung abgelehnt.

Man darf sich daher meiner Meinung nach schon zu Recht fragen, welche Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten denn bei einem Doppelhaushalt noch bleiben soll?

Unabhängig vom Inhalt können wir daher alleine schon aus diesen Gründen dem Konstrukt eines Doppelhaushalts nicht zustimmen.

Die inhaltlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Haushalt sind erschreckend gering. Den Einnahmen sind durch Erlass rechtliche Grenzen gesetzt und viele der Ausgaben sind ebenfalls durch rechtliche Bestimmung fest vorgeschrieben.
Einsparpotential ergibt sich nur bei dem eher überschaubaren Bereich der freiwilligen Leistungen.
Hier führt meines Achtens kein Weg vorbei auch zukünftig mehr den Willen des Bürgers bei der Realisierung von Einsparpotential mit einzubeziehen.

Lassen Sie mich dies an einem Beispiel erläutern.
Im Produktbereich 08 “Sportförderung” überlassen wir zum Beispiel Vereinen, die Mitglied im Sportkreis Darmstadt oder Dieburg sind, kostenfrei die Nutzung der Hallen.
Das ist sicher eine schöne Sache, wenn man das entsprechende finanzielle Polster hat.
In Zeiten knapper Kassen muss man sich allerdings die Frage stellen, ob man sich diesen Luxus noch leisten mag oder gemäß dem Verursacherprinzip die Kosten dem anlastet, der für sie ursächlich ist.
Nur – die Antwort des Bürgers auf diese Frage können wir nicht wissen, solange wir ihn nicht einbezogen haben.
Vielleicht findet er es eine tolle Sache, vielleicht hält er es für eine unverschämte Verschwendung seiner Steuergelder.
Wir wissen es nicht.
Mein Wunsch ist es daher, zusätzlich zu den bereits laufendem Runden Tisch Haushaltskonsoliderung Möglichkeiten der Beteiligung des Bürgers beim Auswählen von Sparzielen zu finden.

Ähnlich wie die CDU und FDP sind für uns die geplanten Stellenzuwächse vor Abschluss des KGST-Prozesses nicht vollständig nachvollziehbar. Wir betrachten daher den Antrag der FDP als guten Kompromiss zwischen dem sicher in Teilen vorhandenen Personalbedarf und Realisierung von Einsparpotential und werden diesem zustimmen.

Kommen wir zum Haushaltssicherungskonzept.

Gemäß § 92 (4) Hessische Gemeindeordung muss ein Haushaltssicherungskonzept mit dem Haushaltsplan vorgelegt werden, wenn dieser nicht ausgeglichen ist.
§ 1 (4) Nr. 3 der Gemeindehaushaltsverordnung präzisiert darüber hinaus, dass dieses Sicherungskonzept gleichzeitig mit dem Haushaltsplan vorgelegt werden muss.
Damit man nun nicht ein beliebiges Papier vorlegen kann, sind in § 24 (4) der Gemeindehaushaltsverordnung die formalen Anforderungen an das Sicherungskonzept definiert.
In diesem Konzept müssen folgende Dinge beschrieben sein

  •  die Verbindlichen Festlegungen über das Konsolidierungsziel
  •  die dafür nowendigen Maßnahmen
  •  ein Zeitplan für die Erreichng der Konsolidierung

Sehen wir uns das vorlegte Haushaltssicherungskonzept mal an:
Dieses umfasst inklusive Deckblatt und Inhaltsverzeichnis sagenhafte 14 Seiten, von denen der spannendste Teil der Abschnitt 6 “Maßnahmen zur Begrenzung des Defizitanstiegs” – ist, wohlgemerkt – dieser Abschnitt heißt nicht “Maßnahmen zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts” – Dieser Abschnitt füllt nicht einmal eine ganze DIN A 4 Seite und schweigt sich über einen Zeit- und Umsetzungsplan dieser Maßnahmen aus.

Das Haushaltssicherungskonzept erfüllt damit nicht einmal die formellen Anforderungen, die der Gesetzgeber aufgestellt hat. Es ist aus unserer Sicht nicht vertretbar, ihm in der vorliegenden Form zuzustimmen.

Zusammenfassend lässt sich daher unsere Ablehnung folgendermaßen darstellen:

  1. Die Aufstellung eines Doppelhaushalts stellt eine nicht hinnehmbare Einschränkung in die politischen Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten dar.
  2. Obwohl wir die nur sehr eingeschränkten Gestaltungsmöglichkeiten im Haushalt anerkennen, sehen wir das Einsparpotential bei den freiwilligen Leistungen noch nicht ernsthaft realisiert. Es wird unabdingbar sein, auch den Bürgerwillen bei den zu machenden Einschnitten einzubeziehen.
  3. Das Haushaltssicherungskonzept weist so schwere formelle Mängel auf, dass ihm nicht zugestimmt werden kann.

Vielen Dank.