Verehrte Frau Vorsitzende,

verehrte Mitglieder des Kreistages,

mit den heutigen Vorlagen soll das Haushaltssicherungskonzept um konkrete Sparvorgaben erweitert werden. Gleichzeitig soll ein vierteljährliches Reporting etabliert werden, das Umsetzung und Zielerreichung dieser Sparvorgaben transparenter machen soll.

Als Fraktion Freie Wähler – Piraten begrüßen wir beides und können ihm zustimmen, denn es lässt einen ernsthaften Konsolidierungswillen der Handelnden erkennen.

Das Haushaltssicherungkonzept verliert durch die konkreten Sparvorgaben seine bisherige reine Platzhalterfunktion, die es bei der Einbringung des Haushaltes leider noch hatte.
Gleichzeitig stellt die Vorgabe von Einsparungszielen einen Paradigmenwechsel dar. Er verschiebt die Realisierung von Einsparpotentialen weg von der Streichung von einzelnen Maßnahmen auf politischer Ebene hin zu den budgetverantwortlichen Abteilungen, die näher am Geschehen dran und weiter von der Politik weg sind.
Es erhöht daher die Wahrscheinlichkeit, dass Einsparungen zukünftig weniger aufgrund einer rein politischen Bewertung vorgenommen werden, sondern stattdessen vermehrt rein sach- und kontextbezogene Entscheidungen getroffen werden.

Die Erweiterung des Berichtswesen stellt dabei ein wichtiges flankierendens Instrument dar, mit dem sich genau dies besser verfolgen lassen kann.
Die Berichte haben dabei das Potential, mehr Transparenz in die Umsetzung der Sparziele zu bringen und wir sind auf deren Umsetzung gespannt.
Transparenz darf aber nicht – wie in der Vorlage formuliert – alleine beim Kreistag und seinen Abgeordneten enden. In Zeiten knapper Kassen und vermehrter Sparmaßnahmen besteht ein gesteigertes Interesse des Bürgers, sich über die finanzielle Lage seines Landkreises und der Verwendung der Mittel zu informieren.

Das nächste Ziel sollte daher sein, den Haushalt, die Sparziele und deren Umsetzung auch für den Bürger verständlich aufzubereiten und zur Verfügung zu stellen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir bald in einen diesbezüglichen Dialog einsteigen könnten.

Vielen Dank.