Rede des Kreistagsabgeordneten Norbert Rücker zur Verfünffachung der Zustimmungsgrenze bei Geschäften aller Art beim Eigenbetrieb Gebäude- und Umweltmanagement „DaDiWerk“. Die Erhöhung der Zustimmungsgrenze wurde von SPD, Grüne und LINKE beschlossen.

Verehrte Frau Vorsitzende, verehrte Mitglieder des Kreistages, verehrte Gäste, mit dem Beschlussvorschlag soll die Genehmigungsschwelle der Betriebskommision des DaDiWerks für Geschäfte aller Art von derzeit 107.000 auf 500.000 Euro angehoben werden. Dies bedeutet circa eine Verfünffachung des bisherigen Schwellenwertes. Begründet wird dies unter anderem mit einer Erhöhung der Effizienz in der Verwaltung. Das Eigenbetriebsgesetz beschreibt die Aufgabe der Betriebskommission als Überwachung der Betriebsleitung. Insbesondere wird ihr in § 7 (2) Eigenbetriebsgesetz das Recht und – in bestimmten Fällen sogar die Pflicht eingeräumt – das heisst es besteht nicht einmal Ermessensspielraum – , gegen Maßnahmen Widerspruch einzulegen, der dann eine aufschiebende Wirkung entfaltet.

§ 7 Aufgaben der Betriebskommission

(1) Die Betriebskommission überwacht die Betriebsleitung und bereitet die nach diesem Gesetz erforderlichen Beschlüsse der Gemeindevertretung vor. Sie kann Auskunft sowie Akteneinsicht verlangen. (2) Die Betriebskommission hat einer Maßnahme der Betriebsleitung zu widersprechen, wenn sie das Recht verletzt oder das Wohl der Gemeinde oder des Eigenbetriebs gefährdet. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Über die strittige Angelegenheit entscheidet der Gemeindevorstand.

Der jetzt vorgelegte Beschlussvorschlag möchte jedoch die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmungspflicht der Betriebskommission durch ein vierteljährliches Berichtswesen ersetzen. Damit wird die vom Gesetzgeber vorgesehene Möglichkeit – und wie gesagt auch Pflicht – zur Einlegung eines aufschiebenden Widerspruchs ausgehebelt. Wenn irgendwann der Bericht vorgelegt wird, ist schon alles zu spät. Als Fraktion Freie Wähler – Piraten können wir dieser Ausgrenzung der Betriebskommission von ihren gesetzlich vorgeschriebenen Rechten und Pflichten allein aus Effizienzgründen nicht zustimmen. Die demokratische Kontrolle – Stichwort Transparenz – der Eigenbetriebe darf nicht der Effizienz von Verwaltungsvorgängen untergeordnet werden. Gleichwohl sehen wir die Notwendigkeit einer Ausnahmeregelung bei den eilbedürftigen Maßnahmen der Investitionsprogramme des Landes Hessen und des Bundes, den KIP- und SIP-Programmen ein. Dem Vorschlag der CDU einer zeitlich begrenzten Erhöhung der Zustimmungsgrenzen für diese KIP- und SIP-Maßnahmen betrachten wir als akzeptablen Kompromissvorschlag, dem wir zustimmen können. Vielen Dank. Es gilt das gesprochene Wort.