Auf dem Hessischen Energiegipfel wurde, wenig überraschend, als Ziel formuliert, den Energiemix auf erneuerbare Energien umzustellen. Wieder einmal kommt bei den Plänen der Landesregierung die Selbstbestimmung der Hessen zu kurz. Das Festhalten am Ausschlussprinzip außerhalb von Windvorrangflächen und die Einschränkung des Handlungsspielraums der Kommunen für eigene Investitionen in erneuerbare Energien verhindern einen effizienten Wandel im Interesse der Bürger.

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Wenn nun zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraft ausgewiesen werden, wird das zu einem erheblichen Ausbau führen, allerdings wird den Kommunen durch das Ausschlussprinzip die Möglichkeit genommen, außerhalb der Regionalplanungen eigene Flächen für die Windkraft zu entwickeln. Das ist ein unnötiger Eingriff in die kommunale Selbstbestimmung. Da Windkraftanlagen nach ihrer Lebensdauer oder bei geänderten Rahmenbedingungen ohne größere Schäden wieder abgebaut werden können, ist diese dirigistische Regelung unnötig.

Auch die Einführung einer Drittschutzklausel in die Hessische Gemeindeordnung trägt wenig dazu bei, die Energieproduktion zu demokratisieren. Sie erlaubt den Kommunen nur dann eigene Erzeugungsanlagen betreiben, wenn private Akteure eine Beteiligung ablehnen. Kommunen solletn sich frei in der örtlichen Energieversorgung engagieren können und ihren eigenen Weg in eine Zukunft mit erneuerbaren Energien wählen, statt als Bittsteller bei den Energiekonzernen vorstellig werden zu müssen.