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Koalition und CDU fehlt der politischer Wille zur Umsetzung vom politischer Transparenz im Kreis Darmstadt Dieburg durch Streaming von Kreistags- und Ausschusssitzungen.

Koalition und CDU fehlt der politischer Wille zur Umsetzung vom politischer
Transparenz im Kreis Darmstadt Dieburg durch Streaming von Kreistags- und
Ausschusssitzungen.

Der Antrag »Streaming im Kreistag« der Fraktion Freie Wähler – Piraten
(FW-PP) wurde in der Kreistagssitzung vom 23.6 mit großer Mehrheit
abgelehnt. Zustimmung erhielt der Antrag von den Fraktionen FW-PP, FDP,
Linke und von vier Mandatsträgern der Grünen. Der Antrag sah vor, die
Sitzungen des Kreistages und der vier Kreistagsausschüsse per
Audioübertragung ins Internet zu streamen und die Tonaufzeichnungen der
Sitzungen auf der Webseite des Landkreises öffentlich zugänglich zu machen.

Markus Brechtel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freie
Wähler – Piraten zur Ablehnung des Antrags: »Ich bin entsetzt, wie wenig
politischer Wille bei den öffentlich gewählten Vertretern vorhanden ist, das
eigene politische Handeln nachvollziehbar zu machen. Viele Menschen haben
nicht die Zeit oder Möglichkeit an den Sitzungen teilzunehmen. Ihnen bleibt
weiterhin die Möglichkeit verwehrt, sich über den Verlauf der Beratungen und
das politische Handeln ihrer gewählten Vertreter direkt und ungefiltert zu
informieren.« Brechtel freut sich aber auch über die Unterstützung für den
Antrag: »Ich bedanke mich bei den Abgeordneten der FDP, der Linken und der
Grünen, die für das Streaming gestimmt haben.«

Die Piraten in Darmstadt-Dieburg haben dennoch die Hoffnung, dass der
Kreistag sich letztlich für eine Lösung zur Einbeziehung der Öffentlichkeit
findet. In Frankfurt wurde ein solcher Antrag der Piraten ebenfalls zunächst
abgelehnt. Danach wurde ein ähnlicher Antrag von CDU/Grüne eingereicht und
schließlich umgesetzt. In Wiesbaden werden Anträge, die über OpenAntrag
<http://www.openantrag.de> eingereicht werden, inzwischen als Bürgeranträge
behandelt und mit der Software »OpenHaushalt« der Piraten wird in einigen
Gemeinden und Städten inzwischen der Haushalt den Bürgern näher gebracht.
Piraten wirken also, auch wenn es länger dauert.

Die Rede von Markus Brechtel im Kreistag ist im Wortlaut auf der Webseite
der Fraktion Freie Wähler – Piraten <http://www.fw-pp.de> zu finden.

Erschreckende räumliche Zustände an der Max-Planck-Schule

Eine Woche von dem Schulstart besuchten Norbert Rücker (Piraten) und Karl-Heinz Prochaska (Freie Wähler) die Max-Planck-Schule in Groß-Umstadt um sich einen persönlichen Einblick zu verschaffen.

Max-Planck-Schule eine Woche vor Schulstart

Frau Dr. Sauer , die Schulleiterin des Gymnasiums gab der Fraktion einen umfassenden Einblick in die derzeitige Situation der Schule.

Auf der einen Seite konnte festgestellt werden, dass eine sehr hochwertige pädagogische Arbeit geleistet wird, die alle Fachgebiete eines modernen Gymnasiums abdeckt und sich auf hohem europäischen Niveau befindet. Dem steht jedoch gegen, dass ist die räumlich-sächliche Situation stellenweise in erschreckendem Zustand ist.

Container-Provisiorium auf dem Sportplatz

Provisorium aus den 1970ern

Seit mehr als 10 Jahren wird von der Schulleitung des Max-Plank-Gymnasiums ein tragfähiges und zukunftsorientiertes Konzept zur Sicherstellung der räumlichen und sächlichen Voraussetzungen einer modernen ganztägig arbeitenden Schule eingefordert. Stattdessen wurden bisher Provisorien errichtet, die in keiner Weise den Anforderungen gerecht werden.

Wasserschäden - dieser Raum wird für Wochen unbenutzbar bleiben

Konkret fehlt es an folgendem:

  • Klassenräume
  • Arbeits- und Aufenthaltsräume für Lehrkräfte
  • Fachräume
  • ausreichend Toiletten für Lehrende, 90 Lehrerinnen müssen sich 2 Toiletten teilen
  • entsprechende Räume für die Ganztagsschule und
  • eine an der Arbeitsstättenverordnung orientierte Arbeitsplatzgestaltung für Büroarbeitsplätze (Sekretariatskräfte und Sozialarbeiter).

Minimalstes Raumangebot in manchen Klassenräumen

Es kann nur festgestellt werden, dass gegen das Gesetz zur Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des Gesundheitsschutzes an Schulen sehenden Auges massiv verstoßen wird.

Kaum Platz im Sekretariat

Arbeitszimmer der sozialpädagogischen Betreuung - hier sollen Beratungsgespräche stattfinden

Positiv zu vermerken ist, dass zur Zeit Renovierungsarbeiten durchgeführt werden. Diese erwecken aber nicht den Eindruck einer durchgängig geordneten Vorgehensweise und werden den Schulbetrieb noch einige Wochen im neuen Schuljahr erheblich beeinträchtigen.

Die Fraktion sieht hier dringenden Handlungsbedarf und wird dies zum Thema der kommenden Sitzungen machen.

Aktuelles zum Breitbandausbau – Rentabilität in weiter Ferne?

Auszüge aus einem der Fraktion vorliegenden Brief der Telekom über den Ausbau des Breitbandnetzes im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Konkret sind hier folgende Städte benannt: Dieburg, Pfungstadt, Griesheim, Groß-Umstadt, Groß-Zimmern, Roßdorf und Weiterstadt. Damit ist auch sichergestellt, dass auch die Ortsteile mit in den Ausbau einbezogen sind. Der Ausbau soll Ende 2016 erfolgt sein.

Für den Zweckverband Breitband könnte dies bedeuten, dass es sehr lange dauern kann, bis sich Rentabilität einstellt, da es sehr lange dauern wird, bis die erforderliche Anzahl von Anschlüssen vorhanden sein wird. Dies liegt unter anderem daran, dass in den oben genannten einwohnerstarken Kommunen ein Breitbandausbau durch die öffentliche Hand nicht mehr mit Marktversagen begründet werden kann. Auch dürfte dort bei den Bürgerinnen und Bürgern durch des Angebot der Telekom wenig Neigung bestehen, zu einem kommunalem Anbieter zu wechseln.

Vollausbau 7 Städte und Gemeinde

Übersicht Verfügbarkeit

 

 

Fraktion Freie Wähler – Piraten mit neuem Fraktionsgeschäftsführer

Die vorrangige Aufgabe der Unterstützung und Erreichbarkeit der Fraktion «Freie Wähler – Piraten» als Fraktionsgeschäftsführer übernimmt in Zukunft Michael Kittlaus, 45 Jahre alt, wohnhaft in Eppertshausen. Er beerbt den Posten von Peter Löwenstein der die Tätigkeit aufgrund gewachsener beruflicher Auslastung nicht mehr ausfüllen kann und daher den Wechsel selbst angeregt hatte.

Kittlaus, der schon seit über 20 Jahren ehrenamtlich politisch aktiv ist, hat vor allem Erfahrung im Projektmanagement sowie innerhalb von Parteien und Gewerkschaften. „Ich freue mich bereits auf den näheren Kontakt mit den Bürgern, und bin sehr daran interessiert näheres über die Bedürfnisse der lokal Ansässigen zu erfahren.“, so Kittlaus. Durch die Neubesetzung ist das Fraktionsbüro ab sofort dienstags vormittags besetzt. Zur weiteren Kontaktaufnahme, Anregungen und Bürgeranfragen kann über fraktion@freiewaehler-piraten.de oder über die Mobilfunknummer 01570-3540403 ein Termin vereinbart werden. Die Fraktionsvorsitzende Brigitte Tesch ergänzt „Wir haben mit Herrn Kittlaus einen adäquaten Nachfolger für Herrn Löwenstein gefunden, dem wir für seine Arbeit danken und ihm für seine beruflichen Projekte viel Glück wünschen.“

Zustimmung zum aktualisierten Haushaltssicherungskonzept, Mahnung zu mehr Transparenz

Während der letzten Sitzung des Kreistages brachte Landrat Schellhaas eine überarbeitete Version des Haushaltssicherungskonzeptes ein, dessen ursprüngliche Version noch von der Oppostion abgelehnt worden war.

Von Seiten der Fraktion Freie Wähler – Piraten waren zuletzt noch gravierende inhaltliche Mängel beanstandet worden. In der neuen Version nun sind erstmals konkrete Sparziele vorhanden, zu deren Erwirtschaftung die Verwaltung jetzt angehalten ist.

Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker

Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker

Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker, der die Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss vertritt, begrüßte diese inhaltliche Verbesserung. Gleichzeitig wurde mit der überarbeiteten Version auch erstmalig ein Reporting über das Erreichen der geplanten Sparziele etabliert. Dadurch wird es für die Abgeordneten des Kreistages einfacher Umsetzungs- und Zielerreichungsgrad der Sparbemühungen nachvollziehen zu können.

Gleichzeitig mahnte er jedoch an, dass die Transparenz auch für den Bürger hergestellt werden müsse:

Transparenz darf aber nicht … alleine beim Kreistag und seinen Abgeordneten enden. In Zeiten knapper Kassen und vermehrter Sparmaßnahmen besteht ein gesteigertes Interesse des Bürgers, sich über die finanzielle Lage seines Landkreises und der Verwendung der Mittel zu informieren.

Die Rede im vollen Wortlaut kann man hier nachlesen.

Die Angst der Politik vor dem Bürger

Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker

Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker

Ein Kommentar von Norbert Rücker,
Fraktion Freie Wähler – Piraten
im Kreistag Darmstadt-Dieburg und
Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss

Am 13.02.2012 fand im Kreistag die Debatte um den Doppelhaushalt 2012/2013 statt. In meiner Rede (hier nachzulesen) mahnte ich neben meiner eigentlichen Kritik am defizitären Doppelhaushalt und an den schweren formellen Fehlern des Haushaltssicherungskonzept auch mehr Beteiligung des Bürgers bei der Priorisierung von Sparzielen an.

Wo kann der Landkreis sparen? Der Großteil der Ausgaben ist ihm von Land und Bund vorgegeben. Diese Ausgaben muss er tätigen, egal ob er will oder nicht. Nur bei einem relativ kleinen Bereich – den sogenannten freiwilligen Leistungen – hat eine Kommune Entscheidungsfreiheit. Es ist daher auch der einzige Bereich wo Einsparungen vorgenommen werden können.

 

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Freie Wähler und Piratenpartei schließen sich im Kreistag zu Fraktion zusammen

Die Freien Wähler und die Piratenpartei haben heute bekanntgegeben, dass sie in der kommenden Legislaturperiode als gemeinsame Fraktion „Freie Wähler – Piraten“ antreten werden.

„Am Anfang hat uns der wild anmutende Name ‚Piraten‘ abgeschreckt“, beschreibt Brigitte Tesch, zukünftige Fraktionsvorsitzende, die ersten Kontakte. „Aber dann haben wir sehr schnell viele Gemeinsamkeiten entdeckt. Auch die ideologiefreie und lösungsorientierte Denkweise war uns gleich von Anfang an sympathisch“.
Norbert Rücker Der Pirat Norbert Rücker wird sie zukünftig im Fraktionsvorsitz vertreten. „Als Piraten teilen wir viele Werte und Überzeugungen der Freien Wähler, vor allem den Wunsch nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Zusammen werden wir eine zwar kleine, dafür aber um so mehr feine Opposition bilden können.“
„Eine klare Win-Win-Situation“, bewertet dann auch Dr. Bernhard Schubach, 1. Vorsitzender des Kreisverbandes der Piraten, das Ergebnis. „Die Freien Wähler bringen jahrzehntelange politische Erfahrung in das Bündnis ein. Wir steuern hierzu eine schnelle Entscheidungs- und Kommunikationsinfrastruktur zu und können inhaltlich mit netzpolitischen Themen ergänzen.“
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