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Koalition und CDU fehlt der politischer Wille zur Umsetzung vom politischer Transparenz im Kreis Darmstadt Dieburg durch Streaming von Kreistags- und Ausschusssitzungen.

Koalition und CDU fehlt der politischer Wille zur Umsetzung vom politischer
Transparenz im Kreis Darmstadt Dieburg durch Streaming von Kreistags- und
Ausschusssitzungen.

Der Antrag »Streaming im Kreistag« der Fraktion Freie Wähler – Piraten
(FW-PP) wurde in der Kreistagssitzung vom 23.6 mit großer Mehrheit
abgelehnt. Zustimmung erhielt der Antrag von den Fraktionen FW-PP, FDP,
Linke und von vier Mandatsträgern der Grünen. Der Antrag sah vor, die
Sitzungen des Kreistages und der vier Kreistagsausschüsse per
Audioübertragung ins Internet zu streamen und die Tonaufzeichnungen der
Sitzungen auf der Webseite des Landkreises öffentlich zugänglich zu machen.

Markus Brechtel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freie
Wähler – Piraten zur Ablehnung des Antrags: »Ich bin entsetzt, wie wenig
politischer Wille bei den öffentlich gewählten Vertretern vorhanden ist, das
eigene politische Handeln nachvollziehbar zu machen. Viele Menschen haben
nicht die Zeit oder Möglichkeit an den Sitzungen teilzunehmen. Ihnen bleibt
weiterhin die Möglichkeit verwehrt, sich über den Verlauf der Beratungen und
das politische Handeln ihrer gewählten Vertreter direkt und ungefiltert zu
informieren.« Brechtel freut sich aber auch über die Unterstützung für den
Antrag: »Ich bedanke mich bei den Abgeordneten der FDP, der Linken und der
Grünen, die für das Streaming gestimmt haben.«

Die Piraten in Darmstadt-Dieburg haben dennoch die Hoffnung, dass der
Kreistag sich letztlich für eine Lösung zur Einbeziehung der Öffentlichkeit
findet. In Frankfurt wurde ein solcher Antrag der Piraten ebenfalls zunächst
abgelehnt. Danach wurde ein ähnlicher Antrag von CDU/Grüne eingereicht und
schließlich umgesetzt. In Wiesbaden werden Anträge, die über OpenAntrag
<http://www.openantrag.de> eingereicht werden, inzwischen als Bürgeranträge
behandelt und mit der Software »OpenHaushalt« der Piraten wird in einigen
Gemeinden und Städten inzwischen der Haushalt den Bürgern näher gebracht.
Piraten wirken also, auch wenn es länger dauert.

Die Rede von Markus Brechtel im Kreistag ist im Wortlaut auf der Webseite
der Fraktion Freie Wähler – Piraten <http://www.fw-pp.de> zu finden.

Personelle Veränderungen in der Fraktion Freie Wähler – Piraten

In der Fraktion Freie Wähler – Piraten wird es im November personelle Veränderungen geben.

Der bisherige Fraktionsvorsitzende Norbert Rücker (Piraten) wird den Kreistag nach zweieinhalb Jahren aus beruflichen Gründen verlassen. Sein designierter Nachrücker ist der 26-jährige Student der Optotechnik Markus Brechtel (Piraten), der bereits schon in der Vergangenheit für die Fraktion Mitglied im Jugendhilfeausschuss tätig war.

Norbert Rücker

Norbert Rücker

Markus Brechtel

Markus Brechtel

Karl-Heinz Prochaska

Karl-Heinz Prochaska

Nachfolger für den Fraktionsvorsitz wird der bisherige stellvertretende Karl-Heinz Prochaska (Freie Wähler), Diplom-Ingenieur der Nachrichtentechnik.

“Nachdem sich für mich im September berufliche Veränderungen ergeben hatten, war eine zusätzliche ehrenamtliche Tätigkeit im Kreistag neben meinem Beruf nicht mehr leistbar. So habe ich mich schweren Herzen dazu entschlossen, mein Mandat weiterzugeben. Der Kommunalpolitik werde ich sicher erhalten bleiben, jedoch nur noch in verminderten Umfang mehr im Hintergrund.”, erläutert der 47-jährige Diplom-Finanzwirt Rücker seine Entscheidung.

„Norbert Rücker stand stets für eine ziel- und sachorientierte Politik, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und abseits der Parteiinteressen ausrichtete. Wir bedauern sehr, dass Norbert Rücker die Fraktion verlässt. Mit großen Respekt haben wir die Entscheidung zu akzeptieren“, so der neue Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Prochaska.

Erschreckende räumliche Zustände an der Max-Planck-Schule

Eine Woche von dem Schulstart besuchten Norbert Rücker (Piraten) und Karl-Heinz Prochaska (Freie Wähler) die Max-Planck-Schule in Groß-Umstadt um sich einen persönlichen Einblick zu verschaffen.

Max-Planck-Schule eine Woche vor Schulstart

Frau Dr. Sauer , die Schulleiterin des Gymnasiums gab der Fraktion einen umfassenden Einblick in die derzeitige Situation der Schule.

Auf der einen Seite konnte festgestellt werden, dass eine sehr hochwertige pädagogische Arbeit geleistet wird, die alle Fachgebiete eines modernen Gymnasiums abdeckt und sich auf hohem europäischen Niveau befindet. Dem steht jedoch gegen, dass ist die räumlich-sächliche Situation stellenweise in erschreckendem Zustand ist.

Container-Provisiorium auf dem Sportplatz

Provisorium aus den 1970ern

Seit mehr als 10 Jahren wird von der Schulleitung des Max-Plank-Gymnasiums ein tragfähiges und zukunftsorientiertes Konzept zur Sicherstellung der räumlichen und sächlichen Voraussetzungen einer modernen ganztägig arbeitenden Schule eingefordert. Stattdessen wurden bisher Provisorien errichtet, die in keiner Weise den Anforderungen gerecht werden.

Wasserschäden - dieser Raum wird für Wochen unbenutzbar bleiben

Konkret fehlt es an folgendem:

  • Klassenräume
  • Arbeits- und Aufenthaltsräume für Lehrkräfte
  • Fachräume
  • ausreichend Toiletten für Lehrende, 90 Lehrerinnen müssen sich 2 Toiletten teilen
  • entsprechende Räume für die Ganztagsschule und
  • eine an der Arbeitsstättenverordnung orientierte Arbeitsplatzgestaltung für Büroarbeitsplätze (Sekretariatskräfte und Sozialarbeiter).

Minimalstes Raumangebot in manchen Klassenräumen

Es kann nur festgestellt werden, dass gegen das Gesetz zur Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des Gesundheitsschutzes an Schulen sehenden Auges massiv verstoßen wird.

Kaum Platz im Sekretariat

Arbeitszimmer der sozialpädagogischen Betreuung - hier sollen Beratungsgespräche stattfinden

Positiv zu vermerken ist, dass zur Zeit Renovierungsarbeiten durchgeführt werden. Diese erwecken aber nicht den Eindruck einer durchgängig geordneten Vorgehensweise und werden den Schulbetrieb noch einige Wochen im neuen Schuljahr erheblich beeinträchtigen.

Die Fraktion sieht hier dringenden Handlungsbedarf und wird dies zum Thema der kommenden Sitzungen machen.

Aktuelles zum Breitbandausbau – Rentabilität in weiter Ferne?

Auszüge aus einem der Fraktion vorliegenden Brief der Telekom über den Ausbau des Breitbandnetzes im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Konkret sind hier folgende Städte benannt: Dieburg, Pfungstadt, Griesheim, Groß-Umstadt, Groß-Zimmern, Roßdorf und Weiterstadt. Damit ist auch sichergestellt, dass auch die Ortsteile mit in den Ausbau einbezogen sind. Der Ausbau soll Ende 2016 erfolgt sein.

Für den Zweckverband Breitband könnte dies bedeuten, dass es sehr lange dauern kann, bis sich Rentabilität einstellt, da es sehr lange dauern wird, bis die erforderliche Anzahl von Anschlüssen vorhanden sein wird. Dies liegt unter anderem daran, dass in den oben genannten einwohnerstarken Kommunen ein Breitbandausbau durch die öffentliche Hand nicht mehr mit Marktversagen begründet werden kann. Auch dürfte dort bei den Bürgerinnen und Bürgern durch des Angebot der Telekom wenig Neigung bestehen, zu einem kommunalem Anbieter zu wechseln.

Vollausbau 7 Städte und Gemeinde

Übersicht Verfügbarkeit

 

 

Fraktion Freie Wähler – Piraten begrüßen offiziellen Start des „Bündnis gegen Rechts“

Der Kreistag Darmstadt-Dieburg hatte nach der Aufdeckung der verbrecherischen NSU-Morde im September letzten Jahres einstimmig und fraktionsübergreifend die Gründung eines „Bündnis gegen Rechtsextremismus“ als Teil einer Reihe von Handlungsempfehlungen ausgesprochen.

piraten_gegen_rechts33-300x117 Getragen werden soll dieses Bündnis durch ein breites bürgerschaftliches Engagement aller Menschen im Landkreis und aller demokratischen Vereine, Verbände und Gruppen im Landkreis.

„Rassismus und Fremdenfeindlichkeit findet tagtäglich in vielen Gestalten statt. Es gilt daher, dem frühzeitig entgegenzuwirken. Der erste Schritt ist die Beteiligung und Vernetzung aller demokratisch und rechtsstaatlich organisierten Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises und darüber hinaus.“ erläutert der Fraktionsvorsitzende Norbert Rücker. „Das Bündnis wird nur ein Erfolg werden, wenn zukünftig stetig und nachhaltig Aktionen stattfinden. Als Fraktion Freie Wähler – Piraten werden wir gerne unseren Anteil dazu leisten.“

Die Fraktion begrüßt daher in besonderem Maße die offizielle Auftaktveranstaltung am 28. Juni 2013 ab 19.30 Uhr an der Internationalen Schule im Schuldorf Bergstraße und rufen alle gesellschaftlichen Akteure zur Teilnahme auf.

Weiterführende Links:

Fraktion Freie Wähler – Piraten stellt sich am Tag der offenen Tür vor

Anlässlich des Tages der offenen Tür der Kreisverwaltung Darmstadt-Dieburg am Freitag, dem 28.06.2013 in der Zeit von 12:00 bis 18:00 wird sich auch die Kreistagsfraktion Freie Wähler – Piraten vorstellen. Gerne stehen sie interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort und werden ihre Arbeit darstellen und erläutern.

Die Fraktion Freie Wähler - Piraten stellt sich vor

Außerdem wird die Fraktion auch während des Tages der offenen Tür live unter ihrem Twitteraccount @FWPPDaDi berichten.

Weitere Infos zum Tag der offenen Tür finden sich auf der Seite des Landkreises.

Lust in den politischen Betrieb hineinzuschnuppern?

Die Fraktion „Freie Wähler – Piraten“ sucht ab sofort eine Aushilfe zur Sichtung der noch nicht elektronisch verfügbaren Gremiumsunterlagen der vergangenen Jahre.

Verkehrskonzept Darmstadt: Wahlkampfgetöse oder echter Lösungsversuch?

Im anstehendem Wahlkampf werden von den etablierten Parteien die alten Klassiker aus dem Hut geholt und scheinbar wiederbelebt. Jedoch ohne bisher nachhaltig erkennbare Ergebnisse. Eine Machbarkeitsstudie zur Umgehung durch den Messeler Wald ist das Eine. Das andere ist, dass hier Jahre vergehen werden, bis eine Realisierung geplant und realisiert wäre.

Karl Heinz Prochaska Karl-Heinz Prochaska (Freie Wähler), Mitglied im Infrastrukturausschuss, erläutert:

„Die Fraktion der Freien Wähler – Piraten tritt dafür ein, das schienengebundene Konzept von Groß-Zimmern nach Darmstadt zügig in die Umsetzung zu bringen. Desweiteren ist entlang der B45 das ‚Semder Kreuz‘ als neuralgischer Bremsklotz für den Verkehrsfluss zu entschärfen.“

Der Fraktionsvorsitzende Norbert Rücker (Piraten) beklagt:

„Bereits bei der Verabschiedung des Verkehrentwicklungsplans 2011 haben wir das Aufsetzen auf zu diesem Zeitpunkt schon überholten Annahmen moniert. Es gelang uns, eine Pflicht zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes in dem Beschluss zu verankern. Leider entsteht jedoch im Kreistag der Eindruck, dass diese Pflicht seit dieser Zeit sehr vernachlässigt wurde.“

Für die derzeitige unbefriedigende Situation böten sich aber auch noch weitere Lösungsmöglichkeiten an. So könne auch über neue Wege im ÖPNV nachgedacht werden. „Die DaDiNa hat hier die Chance zum bundesweiten Vorbild zu werden. Eine Ausweitung der Umlagenfinanzierung, wie es die Piratenpartei fordert, würde die Attraktivität des ÖPNV steigern und den Individualverkehr enorm entlasten“, führt Rücker weiter aus.

Bis dahin könnte den Berufspendlern ein intelligentes Verkehrslenkungssystem durch Darmstadt – wie zum Beispiel Einbahnverkehr – eine erhebliche Entlastung bringen, ergänzt Prochaska: „Als Fraktion der Freien Wähler – Piraten fordern wir den Landrat auf, diesbezüglich zeitnah mit der Stadt Darmstadt Verhandlungen aufzunehmen.“

Text vorlesen lassen 

Rosarote Brille beim Breitbandausbau im Landkreis Darmstadt-Dieburg absetzen, juristischen Sprengstoff entschärfen

Fraktion Freie Wähler – Piraten im Kreistag Darmstadt-Dieburg begrüßt technische Ziele des geplanten Breitbandausbaus, sieht jedoch erhebliche Mängel bei den wirtschaftlichen Erwartungen und mahnt eine Entschärfung von juristischem Sprengstoff in der Satzung des geplanten Zweckverbandes an.

„Wir begrüßen ausdrücklich die technischen Ziele des geplanten Breitbandausbaus im Landkreis“ freut sich Fraktionsvorsitzender Norbert Rücker (PIRATEN) „Innerhalb von 10 Jahren jedem Haushalt eine Bandbreite von 1 Gbit/s zur Verfügung zu stellen, ist absolut realistisch und deckt sich auch mit unseren programmatischen Forderungen zum Breitbandausbau im Landkreis. In technisch fortschrittlicheren Nationen wie Südkorea ist dies bereits heute Standard.“

Dass das Breitbandnetz von einem Zweckverband gemanagt werden soll ruft massive Kritik von Karl-Heinz Prochaska (Freie Wähler), in der Fraktion zuständig für Infrastruktur, hervor. Weder fachkompetente Entscheidungsprozess noch Kostentransparenz für die angeschlossenen Städte und Gemeinden bei ausbleibenden Kundenzahlen werden dargestellt.

Nach der derzeitigen Zweckverbandssatzung sind die Mitglieder 20 Jahre an den Zweckverband gebunden. Jedes Verbandsmitglied kann seine Mitgliedschaft aus wichtigen Grund kündigen. Leider wird dies nicht näher erläutert.
Juristische Auseinandersetzungen wie beim Senio Zweckverband oder und auch bei der derzeitigen Situation mit der Rochus Klinik sind, bei der derzeitigen Gestaltung der Verbandssatzung, vorprogrammiert.

Veränderung in der gemeinsamen Kreistagsfraktion Darmstadt – Dieburg „Freie Wähler – Piraten“ – Norbert Rücker übernimmt Fraktionsvorsitz

Die bisherige Fraktionsvorsitzende Brigitte Tesch (Freie Wähler) legt aus persönlichen Gründen ihr Mandat nieder und verlässt damit den Kreistag und die damit verbundenen Ausschüsse.
Als Nachfolger wurde ihr bisheriger Stellvertreter Norbert Rücker (Piraten) einstimmig gewählt. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender wird nun Friedrich Herrmann (Freie Wähler).

Für die Freien Wähler rückt Karl-Heinz Prochaska nach. Er übernimmt von Tesch und Rücker die Bereiche Schule, Kultur, Sport, Infrastruktur und Umwelt.
K-H Prochaska hat in Darmstadt Nachrichtentechnik studiert und ist auch als zertifizierter Mediator tätig. Für den Groß-Umstadter Ortsteil Wiebelsbach wurde er als Ortsvorsteher gewählt.

„Brigitte Tesch stand stets für eine zielorientierte Politik, die sich abseits von jeder Parteicouleur an den Bedürfnissen der Bürger ausrichtete“, so Rücker und versichert, diesen Politikstil auch weiterhin unverändert beizubehalten.

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