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Streaming – die Technik

Nicht jeder hat Zeit, Geld oder die Möglichkeit, an den Sitzungen der kommunalen Parlamente und Gremien  teilzunehmen. Hier bietet das Internet eine großartige und niedrigschwellige Möglichkeit der Bürgerbeteilung, indem man die Sitzungen aufzeichnet und zum gleichzeitigen oder zeitversetzten Betrachten zur Verfügung stellt.

Die Fraktion Freie Wähler – Piraten im Kreistag Darmstadt-Dieburg wirbt sehr für diese großartige Möglichkeit der Partizipation. Die Grünen Darmstadt-Dieburg hatten uns daraufhin in ihre Geschäftsstelle in Griesheim eingeladen um dort mehr über den damit verbunden technischen und finanziellen Aufwand zu erfahren.

Der Piraten-Kreistagsabgeordnete Norbert Rücker stellte den Kontakt zu Sebastian Greiner her, der schon das Streaming für etliche Piratenveranstaltungen realisiert hatte. Der Einfachkeit halber haben wir aus dem Vortrag selbst eine Aufzeichnung gemacht, die wir live gestreamt haben und jetzt auch der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen:

Den im Video angesprochenen Text, in dem auch die rechtlichen Rahmenbedingungen behandelt werden, kann man hier nachlesen.

Fraktion Freie Wähler – Piraten mit neuem Fraktionsgeschäftsführer

Die vorrangige Aufgabe der Unterstützung und Erreichbarkeit der Fraktion «Freie Wähler – Piraten» als Fraktionsgeschäftsführer übernimmt in Zukunft Michael Kittlaus, 45 Jahre alt, wohnhaft in Eppertshausen. Er beerbt den Posten von Peter Löwenstein der die Tätigkeit aufgrund gewachsener beruflicher Auslastung nicht mehr ausfüllen kann und daher den Wechsel selbst angeregt hatte.

Kittlaus, der schon seit über 20 Jahren ehrenamtlich politisch aktiv ist, hat vor allem Erfahrung im Projektmanagement sowie innerhalb von Parteien und Gewerkschaften. „Ich freue mich bereits auf den näheren Kontakt mit den Bürgern, und bin sehr daran interessiert näheres über die Bedürfnisse der lokal Ansässigen zu erfahren.“, so Kittlaus. Durch die Neubesetzung ist das Fraktionsbüro ab sofort dienstags vormittags besetzt. Zur weiteren Kontaktaufnahme, Anregungen und Bürgeranfragen kann über fraktion@freiewaehler-piraten.de oder über die Mobilfunknummer 01570-3540403 ein Termin vereinbart werden. Die Fraktionsvorsitzende Brigitte Tesch ergänzt „Wir haben mit Herrn Kittlaus einen adäquaten Nachfolger für Herrn Löwenstein gefunden, dem wir für seine Arbeit danken und ihm für seine beruflichen Projekte viel Glück wünschen.“

Fraktion Freie Wähler – Piraten begrüßt Ergebnisse der AG Rechtsextremismus

piraten_gegen_rechts33-300x117 Als Reaktion auf die Vorkommnisse rund um die „Zwickauer Terrorzelle“ und zutage getretenen Versäumnisse im Kampf gegen rechte Gewalt und rechtsextremes Gedankengut wurde auf Inititative der Partei Die Linke vom Präsidiums des Kreistages eines Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die gezielt die regional vorhandene Bedrohung untersuchen und Maßnahmen zu deren Prävention und Bekämpfung erarbeiten sollte.

Diese Arbeitsgruppe ist insofern bemerkenswert, da sie parteiübergreifend und fernab jeder Parteipolitik stattfand. So nahm als Vertreter der Fraktion Freie Wähler – Piraten der Kreistagsabgeordnete Norbert Rücker teil. Unterstützt wurde er dabei von engagierten Piraten aus ganz Hessen sowie der bundesweiten Vereinigung Piraten gegen Rechts.

Die Fraktion Freie Wähler – Piraten begrüßt sowohl die dabei erarbeiteten Ziele als auch die themenorientierte, fraktionsübergreifende Zusammenarbeit.  Sie könnte auch Vorbild bei anderen Themen für eine bürgerorientierte Politik sein.

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Nichts gelernt

Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker

Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker

Ein Kommentar von Norbert Rücker, Kreistagsabgeordneter der Fraktion Freie Wähler – Piraten im Kreistag Darmstadt-Dieburg und deren Vertreter im Haupt- und Finanzausschuss.

Vor ca. einem halben Jahr hatte der Kreistag Darmstadt-Dieburg – meiner Einschätzung nach unter Missachtung der geltenden Vorschriften – die Genehmigungsschwelle für Geschäfte aller beim Eigenbetrieb Gebäude- und Umweltmanagement  verfünfacht.

Eigenbetriebe sind eigenständige kommunale Unternehmen. Da sie jedoch mit öffentlichen Mitteln arbeiten, unterliegen sie einer Kontrolle durch die sogenannte Betriebskommission. Die Aufgaben der Betriebskommission sind im Eigenbetriebsgesetz definiert:

§ 7 Aufgaben der Betriebskommission

(1) Die Betriebskommission überwacht die Betriebsleitung und bereitet die nach diesem Gesetz erforderlichen Beschlüsse der Gemeindevertretung vor. Sie kann Auskunft sowie Akteneinsicht verlangen.

(2) Die Betriebskommission hat einer Maßnahme der Betriebsleitung zu widersprechen, wenn sie das Recht verletzt oder das Wohl der Gemeinde oder des Eigenbetriebs gefährdet. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Über die strittige Angelegenheit entscheidet der Gemeindevorstand.

Zwei Punkte sind hier besonders wichtig:

  1. das Recht und die Pflicht zur Überwachung der Betriebsleitung
  2. die Pflicht zum Einlegen eines aufschiebenden Widerspruchs bei strittigen Angelegenheiten

Schon damals bei der Erhöhung der Zustimmungsschwelle beim Eigenbetrieb Gebäude- und Umweltmanagement wurden Geschäfte unterhalb der erheblich erhöhten Zustimmungsgrenze in Quartalsberichte verbannt und der Betriebskommission erst nachträglich zur Kenntnis gegeben. Sie finden also unter dem Radar der gesetzlich vorgeschrieben Kontrollpflicht statt. Ein aufschiebender Widerspruch – wie vom Gesetzgeber vorgesehen – ist damit nicht mehr möglich.

Ich hatte damals diesen Missstand kritisiert, konnte mich jedoch gegen die Mehrheit von SPD, Grüne und Die Linke im Kreistag nicht durchsetzen.

Auf wie unfruchtbaren Boden meine Mahnungen fielen, konnte man leider bei der letzten Kreistagssitzung beobachten: Es wurde gegen den Widerspruch der Fraktion Freie Wähler – Piraten genau die gleiche Vorgehensweise beim nächsten Eigenbetrieb, in diesem Fall des Eigenbetriebs Kinder-/Jugendbetreuung und Bildungsstätten Darmstadt-Dieburg gewählt. Diesmal allerdings jedoch noch eine Spur dreister: hier wurde die Zustimmungsgrenze sogar mehr als versechsfachst.

Diese Art der Politik kann man leider nur mit „leider nichts gelernt“ kommentieren.

Zustimmung zum aktualisierten Haushaltssicherungskonzept, Mahnung zu mehr Transparenz

Während der letzten Sitzung des Kreistages brachte Landrat Schellhaas eine überarbeitete Version des Haushaltssicherungskonzeptes ein, dessen ursprüngliche Version noch von der Oppostion abgelehnt worden war.

Von Seiten der Fraktion Freie Wähler – Piraten waren zuletzt noch gravierende inhaltliche Mängel beanstandet worden. In der neuen Version nun sind erstmals konkrete Sparziele vorhanden, zu deren Erwirtschaftung die Verwaltung jetzt angehalten ist.

Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker

Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker

Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker, der die Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss vertritt, begrüßte diese inhaltliche Verbesserung. Gleichzeitig wurde mit der überarbeiteten Version auch erstmalig ein Reporting über das Erreichen der geplanten Sparziele etabliert. Dadurch wird es für die Abgeordneten des Kreistages einfacher Umsetzungs- und Zielerreichungsgrad der Sparbemühungen nachvollziehen zu können.

Gleichzeitig mahnte er jedoch an, dass die Transparenz auch für den Bürger hergestellt werden müsse:

Transparenz darf aber nicht … alleine beim Kreistag und seinen Abgeordneten enden. In Zeiten knapper Kassen und vermehrter Sparmaßnahmen besteht ein gesteigertes Interesse des Bürgers, sich über die finanzielle Lage seines Landkreises und der Verwendung der Mittel zu informieren.

Die Rede im vollen Wortlaut kann man hier nachlesen.

Die Angst der Politik vor dem Bürger

Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker

Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker

Ein Kommentar von Norbert Rücker,
Fraktion Freie Wähler – Piraten
im Kreistag Darmstadt-Dieburg und
Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss

Am 13.02.2012 fand im Kreistag die Debatte um den Doppelhaushalt 2012/2013 statt. In meiner Rede (hier nachzulesen) mahnte ich neben meiner eigentlichen Kritik am defizitären Doppelhaushalt und an den schweren formellen Fehlern des Haushaltssicherungskonzept auch mehr Beteiligung des Bürgers bei der Priorisierung von Sparzielen an.

Wo kann der Landkreis sparen? Der Großteil der Ausgaben ist ihm von Land und Bund vorgegeben. Diese Ausgaben muss er tätigen, egal ob er will oder nicht. Nur bei einem relativ kleinen Bereich – den sogenannten freiwilligen Leistungen – hat eine Kommune Entscheidungsfreiheit. Es ist daher auch der einzige Bereich wo Einsparungen vorgenommen werden können.

 

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Haushalt 2012/2013 im Landkreis Darmstadt-Dieburg

Derzeit finden im Kreistag Darmstadt-Dieburg die Beratungen zur Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2012 und 2013 statt.

Viele Menschen können sich darunter nicht viel vorstellen.

Der Kreistagsabgeordnete der Fraktion Freie Wähler – Piraten Norbert Rücker hat deshalb die Grundlagen des kommunalen Haushalts in einem kurzen Artikel zusammengefasst. In diesem erläutert er den Aufbau, die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben, sowie die Möglichkeiten des sparsamen Wirtschaftens.

Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker

Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker

Zum Artikel Grundlagen des kommunalen HaushaltsZum Artikel Haushalt im Detail (1)

Kreistag Darmstadt-Dieburg mahnt Aufklärung zum Einsatz des Staatstrojaners an

In seiner Sitzung vom 12.12.2011 hat der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg mit der großen Mehrheit von SPD, Grüne, Linke, Freien Wählern und Piraten die immer noch ausstehende Aufklärung zum Einsatz des Staatstrojaners in Hessen angemahnt.

Der abgestimmte Antrag basierte auf einem Antrag der Fraktion Freie Wähler – Piraten, die durch einen Änderungsantrag der Regierungskoalition von SPD und Grünen noch um eigene Akzente ergänzt wurde.

Die CDU-Fraktion stimmte gegen diesen Antrag und verwies dabei auch auf die Strafanzeige des Hessischen Landesverbandes der Piratenpartei gegen den damaligen Innenminister Volker Bouffier, von dem ja auch eine Aufklärung zu erwarten sei. Im übrigen werde nach ihrer Auffassung durchaus eine Aufklärung betrieben.

Die FDP-Fraktion verweigerte die Teilnahme an der Abstimmung und verwies auf die Verfassungsbeschwerde von Gerhart Baum gegen die Onlinedurchsuchung und Telekommunikationsüberwachung.

Die Rede des Piraten Norbert Rücker im Kreistag kann hier nachgelesen werden: „Aufklärung zum Staatstrojaner“

Erstattung von Lärmschutzmaßnahmen bei Fluglärm

Fluglärm beeinträchtigt die Lebensqualität und Gesundheit. Zumindest innerhalb der eigenen vier Wände kann man ihm mit baulichen Maßnahmen entgegen wirken.

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Wer in den Gemeinden Erzhausen, Griesheim oder Weiterstadt wohnt, hat unter bestimmten Umständen Anspruch auf die Erstattung von Kosten, die für Lärmschutzmaßnahmen anfallen.

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat hierfür eine eigene Infoseite eingerichtet.

Weiter Infos gibt es dort auch unter 06151/12 3100 oder schallschutzprogramm@rpda.hessen.de

Öffentliche Diskussion zur Radmitnahme in Bussen und Bahn

Jeder Pendler im ÖPNV hat es schon erlebt: Die Suche nach einem freien Sitzplatz. Wer dabei mit dem Rad morgens zur Arbeit oder in die Schule unterwegs ist, um nicht die ganze Strecke bis zur nächsten Haltestelle laufen zu müssen freut sich, wenn ihm Radabteile angeboten werden. Was mittlerweile überall in Bussen und Bahnen der Fall ist.

Das Tolle an der Dadina Lösung ist: Die Mitnahme des Rades ist kostenlos und rund um die Uhr erlaubt. Anders als zum Beispiel in Berlin, wo für die Radmitnahme extra bezahlt werden muß und auch nur zu bestimmten Zeiten außerhalb des Pendleransturms erlaubt ist.

Wobei bei der Dadina die reservierten Bereiche für alle mit Rädern gedacht sind: Radler, Rollis und Erwachsene mit Kinderwägen. Darauf weisen diskrete Aufkleber in Bierdeckelgrösse hin, die alle Reisenden um die bevorzugte Freigabe der Abteile für die mit Rädern am Gefährt bitten.

Dass es in überfüllten Pendlerzügen dabei zu Missverständnissen und wütendem Kopfschütteln kommen kann, liegt auf der Hand. Offenbar mehren sich die Beschwerden.

Grund genug für die Dadina, zu einer öffentlichen Diskussion in das Kreishaus nach Kranichstein einzuladen. Man will nach Lösungen suchen. So richtig mit Grußwort vorneweg und Moderation durch einen Profi und den üblichen Interessensvertretern aus dem Nahverkehrsbereich und einem Podium.

Hier die Aufzeichnung der Podiumssdiskussion:

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