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Haushalt 2012/2013 im Landkreis Darmstadt-Dieburg

Derzeit finden im Kreistag Darmstadt-Dieburg die Beratungen zur Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2012 und 2013 statt.

Viele Menschen können sich darunter nicht viel vorstellen.

Der Kreistagsabgeordnete der Fraktion Freie Wähler – Piraten Norbert Rücker hat deshalb die Grundlagen des kommunalen Haushalts in einem kurzen Artikel zusammengefasst. In diesem erläutert er den Aufbau, die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben, sowie die Möglichkeiten des sparsamen Wirtschaftens.

Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker

Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker

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Kreistag Darmstadt-Dieburg mahnt Aufklärung zum Einsatz des Staatstrojaners an

In seiner Sitzung vom 12.12.2011 hat der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg mit der großen Mehrheit von SPD, Grüne, Linke, Freien Wählern und Piraten die immer noch ausstehende Aufklärung zum Einsatz des Staatstrojaners in Hessen angemahnt.

Der abgestimmte Antrag basierte auf einem Antrag der Fraktion Freie Wähler – Piraten, die durch einen Änderungsantrag der Regierungskoalition von SPD und Grünen noch um eigene Akzente ergänzt wurde.

Die CDU-Fraktion stimmte gegen diesen Antrag und verwies dabei auch auf die Strafanzeige des Hessischen Landesverbandes der Piratenpartei gegen den damaligen Innenminister Volker Bouffier, von dem ja auch eine Aufklärung zu erwarten sei. Im übrigen werde nach ihrer Auffassung durchaus eine Aufklärung betrieben.

Die FDP-Fraktion verweigerte die Teilnahme an der Abstimmung und verwies auf die Verfassungsbeschwerde von Gerhart Baum gegen die Onlinedurchsuchung und Telekommunikationsüberwachung.

Die Rede des Piraten Norbert Rücker im Kreistag kann hier nachgelesen werden: „Aufklärung zum Staatstrojaner“

Erstattung von Lärmschutzmaßnahmen bei Fluglärm

Fluglärm beeinträchtigt die Lebensqualität und Gesundheit. Zumindest innerhalb der eigenen vier Wände kann man ihm mit baulichen Maßnahmen entgegen wirken.

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Wer in den Gemeinden Erzhausen, Griesheim oder Weiterstadt wohnt, hat unter bestimmten Umständen Anspruch auf die Erstattung von Kosten, die für Lärmschutzmaßnahmen anfallen.

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat hierfür eine eigene Infoseite eingerichtet.

Weiter Infos gibt es dort auch unter 06151/12 3100 oder schallschutzprogramm@rpda.hessen.de

Öffentliche Diskussion zur Radmitnahme in Bussen und Bahn

Jeder Pendler im ÖPNV hat es schon erlebt: Die Suche nach einem freien Sitzplatz. Wer dabei mit dem Rad morgens zur Arbeit oder in die Schule unterwegs ist, um nicht die ganze Strecke bis zur nächsten Haltestelle laufen zu müssen freut sich, wenn ihm Radabteile angeboten werden. Was mittlerweile überall in Bussen und Bahnen der Fall ist.

Das Tolle an der Dadina Lösung ist: Die Mitnahme des Rades ist kostenlos und rund um die Uhr erlaubt. Anders als zum Beispiel in Berlin, wo für die Radmitnahme extra bezahlt werden muß und auch nur zu bestimmten Zeiten außerhalb des Pendleransturms erlaubt ist.

Wobei bei der Dadina die reservierten Bereiche für alle mit Rädern gedacht sind: Radler, Rollis und Erwachsene mit Kinderwägen. Darauf weisen diskrete Aufkleber in Bierdeckelgrösse hin, die alle Reisenden um die bevorzugte Freigabe der Abteile für die mit Rädern am Gefährt bitten.

Dass es in überfüllten Pendlerzügen dabei zu Missverständnissen und wütendem Kopfschütteln kommen kann, liegt auf der Hand. Offenbar mehren sich die Beschwerden.

Grund genug für die Dadina, zu einer öffentlichen Diskussion in das Kreishaus nach Kranichstein einzuladen. Man will nach Lösungen suchen. So richtig mit Grußwort vorneweg und Moderation durch einen Profi und den üblichen Interessensvertretern aus dem Nahverkehrsbereich und einem Podium.

Hier die Aufzeichnung der Podiumssdiskussion:

Freie Wähler und Piratenpartei schließen sich im Kreistag zu Fraktion zusammen

Die Freien Wähler und die Piratenpartei haben heute bekanntgegeben, dass sie in der kommenden Legislaturperiode als gemeinsame Fraktion „Freie Wähler – Piraten“ antreten werden.

„Am Anfang hat uns der wild anmutende Name ‚Piraten‘ abgeschreckt“, beschreibt Brigitte Tesch, zukünftige Fraktionsvorsitzende, die ersten Kontakte. „Aber dann haben wir sehr schnell viele Gemeinsamkeiten entdeckt. Auch die ideologiefreie und lösungsorientierte Denkweise war uns gleich von Anfang an sympathisch“.
Norbert Rücker Der Pirat Norbert Rücker wird sie zukünftig im Fraktionsvorsitz vertreten. „Als Piraten teilen wir viele Werte und Überzeugungen der Freien Wähler, vor allem den Wunsch nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Zusammen werden wir eine zwar kleine, dafür aber um so mehr feine Opposition bilden können.“
„Eine klare Win-Win-Situation“, bewertet dann auch Dr. Bernhard Schubach, 1. Vorsitzender des Kreisverbandes der Piraten, das Ergebnis. „Die Freien Wähler bringen jahrzehntelange politische Erfahrung in das Bündnis ein. Wir steuern hierzu eine schnelle Entscheidungs- und Kommunikationsinfrastruktur zu und können inhaltlich mit netzpolitischen Themen ergänzen.“
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