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Fraktion Freie Wähler – Piraten begrüßt Ergebnisse der AG Rechtsextremismus

piraten_gegen_rechts33-300x117 Als Reaktion auf die Vorkommnisse rund um die „Zwickauer Terrorzelle“ und zutage getretenen Versäumnisse im Kampf gegen rechte Gewalt und rechtsextremes Gedankengut wurde auf Inititative der Partei Die Linke vom Präsidiums des Kreistages eines Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die gezielt die regional vorhandene Bedrohung untersuchen und Maßnahmen zu deren Prävention und Bekämpfung erarbeiten sollte.

Diese Arbeitsgruppe ist insofern bemerkenswert, da sie parteiübergreifend und fernab jeder Parteipolitik stattfand. So nahm als Vertreter der Fraktion Freie Wähler – Piraten der Kreistagsabgeordnete Norbert Rücker teil. Unterstützt wurde er dabei von engagierten Piraten aus ganz Hessen sowie der bundesweiten Vereinigung Piraten gegen Rechts.

Die Fraktion Freie Wähler – Piraten begrüßt sowohl die dabei erarbeiteten Ziele als auch die themenorientierte, fraktionsübergreifende Zusammenarbeit.  Sie könnte auch Vorbild bei anderen Themen für eine bürgerorientierte Politik sein.

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Kreistag Darmstadt-Dieburg mahnt Aufklärung zum Einsatz des Staatstrojaners an

In seiner Sitzung vom 12.12.2011 hat der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg mit der großen Mehrheit von SPD, Grüne, Linke, Freien Wählern und Piraten die immer noch ausstehende Aufklärung zum Einsatz des Staatstrojaners in Hessen angemahnt.

Der abgestimmte Antrag basierte auf einem Antrag der Fraktion Freie Wähler – Piraten, die durch einen Änderungsantrag der Regierungskoalition von SPD und Grünen noch um eigene Akzente ergänzt wurde.

Die CDU-Fraktion stimmte gegen diesen Antrag und verwies dabei auch auf die Strafanzeige des Hessischen Landesverbandes der Piratenpartei gegen den damaligen Innenminister Volker Bouffier, von dem ja auch eine Aufklärung zu erwarten sei. Im übrigen werde nach ihrer Auffassung durchaus eine Aufklärung betrieben.

Die FDP-Fraktion verweigerte die Teilnahme an der Abstimmung und verwies auf die Verfassungsbeschwerde von Gerhart Baum gegen die Onlinedurchsuchung und Telekommunikationsüberwachung.

Die Rede des Piraten Norbert Rücker im Kreistag kann hier nachgelesen werden: „Aufklärung zum Staatstrojaner“

Öffentliche Diskussion zur Radmitnahme in Bussen und Bahn

Jeder Pendler im ÖPNV hat es schon erlebt: Die Suche nach einem freien Sitzplatz. Wer dabei mit dem Rad morgens zur Arbeit oder in die Schule unterwegs ist, um nicht die ganze Strecke bis zur nächsten Haltestelle laufen zu müssen freut sich, wenn ihm Radabteile angeboten werden. Was mittlerweile überall in Bussen und Bahnen der Fall ist.

Das Tolle an der Dadina Lösung ist: Die Mitnahme des Rades ist kostenlos und rund um die Uhr erlaubt. Anders als zum Beispiel in Berlin, wo für die Radmitnahme extra bezahlt werden muß und auch nur zu bestimmten Zeiten außerhalb des Pendleransturms erlaubt ist.

Wobei bei der Dadina die reservierten Bereiche für alle mit Rädern gedacht sind: Radler, Rollis und Erwachsene mit Kinderwägen. Darauf weisen diskrete Aufkleber in Bierdeckelgrösse hin, die alle Reisenden um die bevorzugte Freigabe der Abteile für die mit Rädern am Gefährt bitten.

Dass es in überfüllten Pendlerzügen dabei zu Missverständnissen und wütendem Kopfschütteln kommen kann, liegt auf der Hand. Offenbar mehren sich die Beschwerden.

Grund genug für die Dadina, zu einer öffentlichen Diskussion in das Kreishaus nach Kranichstein einzuladen. Man will nach Lösungen suchen. So richtig mit Grußwort vorneweg und Moderation durch einen Profi und den üblichen Interessensvertretern aus dem Nahverkehrsbereich und einem Podium.

Hier die Aufzeichnung der Podiumssdiskussion:

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