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Personelle Veränderungen in der Fraktion Freie Wähler – Piraten

In der Fraktion Freie Wähler – Piraten wird es im November personelle Veränderungen geben.

Der bisherige Fraktionsvorsitzende Norbert Rücker (Piraten) wird den Kreistag nach zweieinhalb Jahren aus beruflichen Gründen verlassen. Sein designierter Nachrücker ist der 26-jährige Student der Optotechnik Markus Brechtel (Piraten), der bereits schon in der Vergangenheit für die Fraktion Mitglied im Jugendhilfeausschuss tätig war.

Norbert Rücker

Norbert Rücker

Markus Brechtel

Markus Brechtel

Karl-Heinz Prochaska

Karl-Heinz Prochaska

Nachfolger für den Fraktionsvorsitz wird der bisherige stellvertretende Karl-Heinz Prochaska (Freie Wähler), Diplom-Ingenieur der Nachrichtentechnik.

“Nachdem sich für mich im September berufliche Veränderungen ergeben hatten, war eine zusätzliche ehrenamtliche Tätigkeit im Kreistag neben meinem Beruf nicht mehr leistbar. So habe ich mich schweren Herzen dazu entschlossen, mein Mandat weiterzugeben. Der Kommunalpolitik werde ich sicher erhalten bleiben, jedoch nur noch in verminderten Umfang mehr im Hintergrund.”, erläutert der 47-jährige Diplom-Finanzwirt Rücker seine Entscheidung.

„Norbert Rücker stand stets für eine ziel- und sachorientierte Politik, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und abseits der Parteiinteressen ausrichtete. Wir bedauern sehr, dass Norbert Rücker die Fraktion verlässt. Mit großen Respekt haben wir die Entscheidung zu akzeptieren“, so der neue Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Prochaska.

Aktuelles zum Breitbandausbau – Rentabilität in weiter Ferne?

Auszüge aus einem der Fraktion vorliegenden Brief der Telekom über den Ausbau des Breitbandnetzes im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Konkret sind hier folgende Städte benannt: Dieburg, Pfungstadt, Griesheim, Groß-Umstadt, Groß-Zimmern, Roßdorf und Weiterstadt. Damit ist auch sichergestellt, dass auch die Ortsteile mit in den Ausbau einbezogen sind. Der Ausbau soll Ende 2016 erfolgt sein.

Für den Zweckverband Breitband könnte dies bedeuten, dass es sehr lange dauern kann, bis sich Rentabilität einstellt, da es sehr lange dauern wird, bis die erforderliche Anzahl von Anschlüssen vorhanden sein wird. Dies liegt unter anderem daran, dass in den oben genannten einwohnerstarken Kommunen ein Breitbandausbau durch die öffentliche Hand nicht mehr mit Marktversagen begründet werden kann. Auch dürfte dort bei den Bürgerinnen und Bürgern durch des Angebot der Telekom wenig Neigung bestehen, zu einem kommunalem Anbieter zu wechseln.

Vollausbau 7 Städte und Gemeinde

Übersicht Verfügbarkeit

 

 

Fraktion Freie Wähler – Piraten stellt sich am Tag der offenen Tür vor

Anlässlich des Tages der offenen Tür der Kreisverwaltung Darmstadt-Dieburg am Freitag, dem 28.06.2013 in der Zeit von 12:00 bis 18:00 wird sich auch die Kreistagsfraktion Freie Wähler – Piraten vorstellen. Gerne stehen sie interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort und werden ihre Arbeit darstellen und erläutern.

Die Fraktion Freie Wähler - Piraten stellt sich vor

Außerdem wird die Fraktion auch während des Tages der offenen Tür live unter ihrem Twitteraccount @FWPPDaDi berichten.

Weitere Infos zum Tag der offenen Tür finden sich auf der Seite des Landkreises.

Lust in den politischen Betrieb hineinzuschnuppern?

Die Fraktion „Freie Wähler – Piraten“ sucht ab sofort eine Aushilfe zur Sichtung der noch nicht elektronisch verfügbaren Gremiumsunterlagen der vergangenen Jahre.

Streaming – die Technik

Nicht jeder hat Zeit, Geld oder die Möglichkeit, an den Sitzungen der kommunalen Parlamente und Gremien  teilzunehmen. Hier bietet das Internet eine großartige und niedrigschwellige Möglichkeit der Bürgerbeteilung, indem man die Sitzungen aufzeichnet und zum gleichzeitigen oder zeitversetzten Betrachten zur Verfügung stellt.

Die Fraktion Freie Wähler – Piraten im Kreistag Darmstadt-Dieburg wirbt sehr für diese großartige Möglichkeit der Partizipation. Die Grünen Darmstadt-Dieburg hatten uns daraufhin in ihre Geschäftsstelle in Griesheim eingeladen um dort mehr über den damit verbunden technischen und finanziellen Aufwand zu erfahren.

Der Piraten-Kreistagsabgeordnete Norbert Rücker stellte den Kontakt zu Sebastian Greiner her, der schon das Streaming für etliche Piratenveranstaltungen realisiert hatte. Der Einfachkeit halber haben wir aus dem Vortrag selbst eine Aufzeichnung gemacht, die wir live gestreamt haben und jetzt auch der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen:

Den im Video angesprochenen Text, in dem auch die rechtlichen Rahmenbedingungen behandelt werden, kann man hier nachlesen.

Haushalt 2012/2013 im Landkreis Darmstadt-Dieburg

Derzeit finden im Kreistag Darmstadt-Dieburg die Beratungen zur Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2012 und 2013 statt.

Viele Menschen können sich darunter nicht viel vorstellen.

Der Kreistagsabgeordnete der Fraktion Freie Wähler – Piraten Norbert Rücker hat deshalb die Grundlagen des kommunalen Haushalts in einem kurzen Artikel zusammengefasst. In diesem erläutert er den Aufbau, die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben, sowie die Möglichkeiten des sparsamen Wirtschaftens.

Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker

Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker

Zum Artikel Grundlagen des kommunalen HaushaltsZum Artikel Haushalt im Detail (1)

Kreistag Darmstadt-Dieburg mahnt Aufklärung zum Einsatz des Staatstrojaners an

In seiner Sitzung vom 12.12.2011 hat der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg mit der großen Mehrheit von SPD, Grüne, Linke, Freien Wählern und Piraten die immer noch ausstehende Aufklärung zum Einsatz des Staatstrojaners in Hessen angemahnt.

Der abgestimmte Antrag basierte auf einem Antrag der Fraktion Freie Wähler – Piraten, die durch einen Änderungsantrag der Regierungskoalition von SPD und Grünen noch um eigene Akzente ergänzt wurde.

Die CDU-Fraktion stimmte gegen diesen Antrag und verwies dabei auch auf die Strafanzeige des Hessischen Landesverbandes der Piratenpartei gegen den damaligen Innenminister Volker Bouffier, von dem ja auch eine Aufklärung zu erwarten sei. Im übrigen werde nach ihrer Auffassung durchaus eine Aufklärung betrieben.

Die FDP-Fraktion verweigerte die Teilnahme an der Abstimmung und verwies auf die Verfassungsbeschwerde von Gerhart Baum gegen die Onlinedurchsuchung und Telekommunikationsüberwachung.

Die Rede des Piraten Norbert Rücker im Kreistag kann hier nachgelesen werden: „Aufklärung zum Staatstrojaner“

Erstattung von Lärmschutzmaßnahmen bei Fluglärm

Fluglärm beeinträchtigt die Lebensqualität und Gesundheit. Zumindest innerhalb der eigenen vier Wände kann man ihm mit baulichen Maßnahmen entgegen wirken.

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Wer in den Gemeinden Erzhausen, Griesheim oder Weiterstadt wohnt, hat unter bestimmten Umständen Anspruch auf die Erstattung von Kosten, die für Lärmschutzmaßnahmen anfallen.

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat hierfür eine eigene Infoseite eingerichtet.

Weiter Infos gibt es dort auch unter 06151/12 3100 oder schallschutzprogramm@rpda.hessen.de

DADINA-Podiumsdiskussion: Transparenz in 5 Akten

Von André De Stefano

André de Stefano

1. Akt – Die Veranstaltung I

Die DADINA lädt ein. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion soll für mehr Akzeptanz der Regeln für die Fahrradmitnahme in Bus und Bahn geworben werden. Grundsätzlich ist die Mitnahme kostenlos, Rollstühlen und Kinderwägen muss allerdings jederzeit der Vortritt gelassen werden. Das führt oft zu Ärger zwischen den Fahrgästen und das eingreifende Personal macht sich immer mindestens einen Fahrgast zum Feind.

Auf dem Podium sollen nun möglichst alle Standpunkte angesprochen werden. Dazu gehören die Aufgabenträger, vertreten durch die DADINA und das Straßen- und Tiefbauamt Darmstadt, ein ausführendes Verkehrsunternehmen, in diesem Fall die HEAGmobilo und die unterschiedlichen Fahrgastvertreter mit dem Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC), der Behindertenvertretung und dem Fahrgastbeirat der DADINA.

2. Akt – Die Organisation
Veranstaltungsort ist das Kreishaus des Landkreises Darmstadt-Dieburg in Kranichstein. Eingeladen wird über die üblichen Kanäle: Gedruckte Flyer, die in Bussen, Bahnen und in den Geschäftsstellen ausliegen, Presseartikel und eine Einladung im Netz. Die Parteien bzw. Fraktionen laden durchweg nicht ein – Ausnahme: Die Piratenpartei. Neben dem obligatorischen Eintrag auf der eigenen Homepage gibt es den Veranstaltungshinweis auch in den sozialen Netzwerken und auf einem Infostand am Weißen Turm.
Immer konkreter wird auch die Idee, die Podiumsdiskussion live ins Internet zu übertragen. Der Kreissaal ist technisch bestens ausgestattet. Es gibt rückkopplungsfreie Funkmikrofone, eine fest installierte Videokamera und einen Hochgeschwindigkeits-Internetzugang. Doch der Veranstalter hält sich zurück, möchte eine Live-Übertragung nicht gestatten. Schließlich erhalten die Piraten die Erlaubnis, die Veranstaltung auf eigene Faust und Rechnung zu senden und aufzuzeichnen.

3. Akt – Die Technik
Für die Übertragung muss das Team um Wolfgang Preiss von www.piraten-streaming.de allerdings sowohl auf die Videotechnik als auch auf den Internetanschluss des Hauses verzichten. Lediglich das Tonsignal wird zur Verfügung gestellt. Der Upload erfolgt nun über UMTS, die Übertragungsqualität muss deutlich verringert werden.
Um ein stabiles Signal zu erhalten, muss außerdem ein Fenster des Saals geöffnet werden. Im Laufe der Veranstaltung und mit zunehmend fallenden Außentemperaturen kann man das gegenüber den anwesenden Gästen nicht weiter vertreten. Das Fenster wird geschlossen, der Stream bricht ab. Die weitere direkte Berichterstattung erfolgt nun von mehreren Gästen über Twitter.
Die parallel laufende Aufzeichnung der Veranstaltung erfolgt störungsfrei und in guter Qualität.

4. Akt – Die Veranstaltung II
Der Einladung nach Kranichstein folgen knapp 40 Gäste. Durch den Stream werden noch einmal 20 Zuschauer erreicht. Wie viele Menschen sich für die gesendeten Tweets interessieren, kann nicht genau bestimmt werden.

Inhaltlich werden die Argumente freundschaftlich ausgetauscht. Die Befürworter der Fahrradmitnahme fordern den Ausbau der Kapazitäten, die Gegner wollen die Fahrradmitnahme teilweise ganz untersagen.

Schuld sucht man vor allem bei den Studenten, denen man unterstellt, aus Faulheit die Räder mit in die Fahrzeuge zu nehmen anstatt den Weg auf dem Rad zu bewältigen. Andererseits werden eine Reihe Argumente aufgezählt, warum eine Fahrradmitnahme notwendig und sinnvoll sein kann.
Auf der Suche nach einer Lösung einigt man sich vor allem auf deutliche Hinweise auf die gültigen Regeln in den Fahrzeugen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass auf den Linien zum TU-Campus Lichtwiese ab Dezember weitere Fahrzeuge zum Einsatz kommen und die Kapazitäten dadurch erhöht werden. Langfristig soll es weitere Schienenstrecken im DADINA-Gebiet geben, wodurch eine Fahrradmitnahme im Vergleich zum Bus deutlich vereinfacht werden soll.

5. Akt – Das Feedback
Der Veranstalter, die Diskutanten und die Gäste geben sich zufrieden mit den Ergebnissen der Podiumsdiskussion. Durch die Thematisierung zeige sich, dass der ÖPNV im DADINA-Gebiet eigentlich doch sehr zufriedenstellend sei, so der O-Ton eines Gastes.
Gegenüber der Live-Übertragung zeigen vor allem die Diskutanten starke Vorbehalte. Es gehen Gerüchte um, dass man das Video manipulieren könne und so ein falscher Eindruck von der Veranstaltung entstehen könnte. Im Netz ist man hingegen begeistert von der für den Landkreis neue Form des Informationsangebots. Durch den Stream werden insgesamt über 50 Prozent mehr Menschen erreicht, ganz ohne offizielle Werbung.
Das vollständige Video der Veranstaltung steht bereits am nächsten Tag auf YouTube. Innerhalb der ersten acht Stunden gibt es über 30 Klicks auf den Link. Das Video wird unter anderem auf den Seiten der DADINA und der Piratenpartei Darmstadt eingebunden.

Öffentliche Diskussion zur Radmitnahme in Bussen und Bahn

Jeder Pendler im ÖPNV hat es schon erlebt: Die Suche nach einem freien Sitzplatz. Wer dabei mit dem Rad morgens zur Arbeit oder in die Schule unterwegs ist, um nicht die ganze Strecke bis zur nächsten Haltestelle laufen zu müssen freut sich, wenn ihm Radabteile angeboten werden. Was mittlerweile überall in Bussen und Bahnen der Fall ist.

Das Tolle an der Dadina Lösung ist: Die Mitnahme des Rades ist kostenlos und rund um die Uhr erlaubt. Anders als zum Beispiel in Berlin, wo für die Radmitnahme extra bezahlt werden muß und auch nur zu bestimmten Zeiten außerhalb des Pendleransturms erlaubt ist.

Wobei bei der Dadina die reservierten Bereiche für alle mit Rädern gedacht sind: Radler, Rollis und Erwachsene mit Kinderwägen. Darauf weisen diskrete Aufkleber in Bierdeckelgrösse hin, die alle Reisenden um die bevorzugte Freigabe der Abteile für die mit Rädern am Gefährt bitten.

Dass es in überfüllten Pendlerzügen dabei zu Missverständnissen und wütendem Kopfschütteln kommen kann, liegt auf der Hand. Offenbar mehren sich die Beschwerden.

Grund genug für die Dadina, zu einer öffentlichen Diskussion in das Kreishaus nach Kranichstein einzuladen. Man will nach Lösungen suchen. So richtig mit Grußwort vorneweg und Moderation durch einen Profi und den üblichen Interessensvertretern aus dem Nahverkehrsbereich und einem Podium.

Hier die Aufzeichnung der Podiumssdiskussion:

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