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Koalition und CDU fehlt der politischer Wille zur Umsetzung vom politischer Transparenz im Kreis Darmstadt Dieburg durch Streaming von Kreistags- und Ausschusssitzungen.

Koalition und CDU fehlt der politischer Wille zur Umsetzung vom politischer
Transparenz im Kreis Darmstadt Dieburg durch Streaming von Kreistags- und
Ausschusssitzungen.

Der Antrag »Streaming im Kreistag« der Fraktion Freie Wähler – Piraten
(FW-PP) wurde in der Kreistagssitzung vom 23.6 mit großer Mehrheit
abgelehnt. Zustimmung erhielt der Antrag von den Fraktionen FW-PP, FDP,
Linke und von vier Mandatsträgern der Grünen. Der Antrag sah vor, die
Sitzungen des Kreistages und der vier Kreistagsausschüsse per
Audioübertragung ins Internet zu streamen und die Tonaufzeichnungen der
Sitzungen auf der Webseite des Landkreises öffentlich zugänglich zu machen.

Markus Brechtel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freie
Wähler – Piraten zur Ablehnung des Antrags: »Ich bin entsetzt, wie wenig
politischer Wille bei den öffentlich gewählten Vertretern vorhanden ist, das
eigene politische Handeln nachvollziehbar zu machen. Viele Menschen haben
nicht die Zeit oder Möglichkeit an den Sitzungen teilzunehmen. Ihnen bleibt
weiterhin die Möglichkeit verwehrt, sich über den Verlauf der Beratungen und
das politische Handeln ihrer gewählten Vertreter direkt und ungefiltert zu
informieren.« Brechtel freut sich aber auch über die Unterstützung für den
Antrag: »Ich bedanke mich bei den Abgeordneten der FDP, der Linken und der
Grünen, die für das Streaming gestimmt haben.«

Die Piraten in Darmstadt-Dieburg haben dennoch die Hoffnung, dass der
Kreistag sich letztlich für eine Lösung zur Einbeziehung der Öffentlichkeit
findet. In Frankfurt wurde ein solcher Antrag der Piraten ebenfalls zunächst
abgelehnt. Danach wurde ein ähnlicher Antrag von CDU/Grüne eingereicht und
schließlich umgesetzt. In Wiesbaden werden Anträge, die über OpenAntrag
<http://www.openantrag.de> eingereicht werden, inzwischen als Bürgeranträge
behandelt und mit der Software »OpenHaushalt« der Piraten wird in einigen
Gemeinden und Städten inzwischen der Haushalt den Bürgern näher gebracht.
Piraten wirken also, auch wenn es länger dauert.

Die Rede von Markus Brechtel im Kreistag ist im Wortlaut auf der Webseite
der Fraktion Freie Wähler – Piraten <http://www.fw-pp.de> zu finden.

Personelle Veränderungen in der Fraktion Freie Wähler – Piraten

In der Fraktion Freie Wähler – Piraten wird es im November personelle Veränderungen geben.

Der bisherige Fraktionsvorsitzende Norbert Rücker (Piraten) wird den Kreistag nach zweieinhalb Jahren aus beruflichen Gründen verlassen. Sein designierter Nachrücker ist der 26-jährige Student der Optotechnik Markus Brechtel (Piraten), der bereits schon in der Vergangenheit für die Fraktion Mitglied im Jugendhilfeausschuss tätig war.

Norbert Rücker

Norbert Rücker

Markus Brechtel

Markus Brechtel

Karl-Heinz Prochaska

Karl-Heinz Prochaska

Nachfolger für den Fraktionsvorsitz wird der bisherige stellvertretende Karl-Heinz Prochaska (Freie Wähler), Diplom-Ingenieur der Nachrichtentechnik.

“Nachdem sich für mich im September berufliche Veränderungen ergeben hatten, war eine zusätzliche ehrenamtliche Tätigkeit im Kreistag neben meinem Beruf nicht mehr leistbar. So habe ich mich schweren Herzen dazu entschlossen, mein Mandat weiterzugeben. Der Kommunalpolitik werde ich sicher erhalten bleiben, jedoch nur noch in verminderten Umfang mehr im Hintergrund.”, erläutert der 47-jährige Diplom-Finanzwirt Rücker seine Entscheidung.

„Norbert Rücker stand stets für eine ziel- und sachorientierte Politik, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und abseits der Parteiinteressen ausrichtete. Wir bedauern sehr, dass Norbert Rücker die Fraktion verlässt. Mit großen Respekt haben wir die Entscheidung zu akzeptieren“, so der neue Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Prochaska.

Fraktion Freie Wähler – Piraten mit neuem Fraktionsgeschäftsführer

Die vorrangige Aufgabe der Unterstützung und Erreichbarkeit der Fraktion «Freie Wähler – Piraten» als Fraktionsgeschäftsführer übernimmt in Zukunft Michael Kittlaus, 45 Jahre alt, wohnhaft in Eppertshausen. Er beerbt den Posten von Peter Löwenstein der die Tätigkeit aufgrund gewachsener beruflicher Auslastung nicht mehr ausfüllen kann und daher den Wechsel selbst angeregt hatte.

Kittlaus, der schon seit über 20 Jahren ehrenamtlich politisch aktiv ist, hat vor allem Erfahrung im Projektmanagement sowie innerhalb von Parteien und Gewerkschaften. „Ich freue mich bereits auf den näheren Kontakt mit den Bürgern, und bin sehr daran interessiert näheres über die Bedürfnisse der lokal Ansässigen zu erfahren.“, so Kittlaus. Durch die Neubesetzung ist das Fraktionsbüro ab sofort dienstags vormittags besetzt. Zur weiteren Kontaktaufnahme, Anregungen und Bürgeranfragen kann über fraktion@freiewaehler-piraten.de oder über die Mobilfunknummer 01570-3540403 ein Termin vereinbart werden. Die Fraktionsvorsitzende Brigitte Tesch ergänzt „Wir haben mit Herrn Kittlaus einen adäquaten Nachfolger für Herrn Löwenstein gefunden, dem wir für seine Arbeit danken und ihm für seine beruflichen Projekte viel Glück wünschen.“

Kreistag Darmstadt-Dieburg mahnt Aufklärung zum Einsatz des Staatstrojaners an

In seiner Sitzung vom 12.12.2011 hat der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg mit der großen Mehrheit von SPD, Grüne, Linke, Freien Wählern und Piraten die immer noch ausstehende Aufklärung zum Einsatz des Staatstrojaners in Hessen angemahnt.

Der abgestimmte Antrag basierte auf einem Antrag der Fraktion Freie Wähler – Piraten, die durch einen Änderungsantrag der Regierungskoalition von SPD und Grünen noch um eigene Akzente ergänzt wurde.

Die CDU-Fraktion stimmte gegen diesen Antrag und verwies dabei auch auf die Strafanzeige des Hessischen Landesverbandes der Piratenpartei gegen den damaligen Innenminister Volker Bouffier, von dem ja auch eine Aufklärung zu erwarten sei. Im übrigen werde nach ihrer Auffassung durchaus eine Aufklärung betrieben.

Die FDP-Fraktion verweigerte die Teilnahme an der Abstimmung und verwies auf die Verfassungsbeschwerde von Gerhart Baum gegen die Onlinedurchsuchung und Telekommunikationsüberwachung.

Die Rede des Piraten Norbert Rücker im Kreistag kann hier nachgelesen werden: „Aufklärung zum Staatstrojaner“

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