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Koalition und CDU fehlt der politischer Wille zur Umsetzung vom politischer Transparenz im Kreis Darmstadt Dieburg durch Streaming von Kreistags- und Ausschusssitzungen.

Koalition und CDU fehlt der politischer Wille zur Umsetzung vom politischer
Transparenz im Kreis Darmstadt Dieburg durch Streaming von Kreistags- und
Ausschusssitzungen.

Der Antrag »Streaming im Kreistag« der Fraktion Freie Wähler – Piraten
(FW-PP) wurde in der Kreistagssitzung vom 23.6 mit großer Mehrheit
abgelehnt. Zustimmung erhielt der Antrag von den Fraktionen FW-PP, FDP,
Linke und von vier Mandatsträgern der Grünen. Der Antrag sah vor, die
Sitzungen des Kreistages und der vier Kreistagsausschüsse per
Audioübertragung ins Internet zu streamen und die Tonaufzeichnungen der
Sitzungen auf der Webseite des Landkreises öffentlich zugänglich zu machen.

Markus Brechtel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freie
Wähler – Piraten zur Ablehnung des Antrags: »Ich bin entsetzt, wie wenig
politischer Wille bei den öffentlich gewählten Vertretern vorhanden ist, das
eigene politische Handeln nachvollziehbar zu machen. Viele Menschen haben
nicht die Zeit oder Möglichkeit an den Sitzungen teilzunehmen. Ihnen bleibt
weiterhin die Möglichkeit verwehrt, sich über den Verlauf der Beratungen und
das politische Handeln ihrer gewählten Vertreter direkt und ungefiltert zu
informieren.« Brechtel freut sich aber auch über die Unterstützung für den
Antrag: »Ich bedanke mich bei den Abgeordneten der FDP, der Linken und der
Grünen, die für das Streaming gestimmt haben.«

Die Piraten in Darmstadt-Dieburg haben dennoch die Hoffnung, dass der
Kreistag sich letztlich für eine Lösung zur Einbeziehung der Öffentlichkeit
findet. In Frankfurt wurde ein solcher Antrag der Piraten ebenfalls zunächst
abgelehnt. Danach wurde ein ähnlicher Antrag von CDU/Grüne eingereicht und
schließlich umgesetzt. In Wiesbaden werden Anträge, die über OpenAntrag
<http://www.openantrag.de> eingereicht werden, inzwischen als Bürgeranträge
behandelt und mit der Software »OpenHaushalt« der Piraten wird in einigen
Gemeinden und Städten inzwischen der Haushalt den Bürgern näher gebracht.
Piraten wirken also, auch wenn es länger dauert.

Die Rede von Markus Brechtel im Kreistag ist im Wortlaut auf der Webseite
der Fraktion Freie Wähler – Piraten <http://www.fw-pp.de> zu finden.

Personelle Veränderungen in der Fraktion Freie Wähler – Piraten

In der Fraktion Freie Wähler – Piraten wird es im November personelle Veränderungen geben.

Der bisherige Fraktionsvorsitzende Norbert Rücker (Piraten) wird den Kreistag nach zweieinhalb Jahren aus beruflichen Gründen verlassen. Sein designierter Nachrücker ist der 26-jährige Student der Optotechnik Markus Brechtel (Piraten), der bereits schon in der Vergangenheit für die Fraktion Mitglied im Jugendhilfeausschuss tätig war.

Norbert Rücker

Norbert Rücker

Markus Brechtel

Markus Brechtel

Karl-Heinz Prochaska

Karl-Heinz Prochaska

Nachfolger für den Fraktionsvorsitz wird der bisherige stellvertretende Karl-Heinz Prochaska (Freie Wähler), Diplom-Ingenieur der Nachrichtentechnik.

“Nachdem sich für mich im September berufliche Veränderungen ergeben hatten, war eine zusätzliche ehrenamtliche Tätigkeit im Kreistag neben meinem Beruf nicht mehr leistbar. So habe ich mich schweren Herzen dazu entschlossen, mein Mandat weiterzugeben. Der Kommunalpolitik werde ich sicher erhalten bleiben, jedoch nur noch in verminderten Umfang mehr im Hintergrund.”, erläutert der 47-jährige Diplom-Finanzwirt Rücker seine Entscheidung.

„Norbert Rücker stand stets für eine ziel- und sachorientierte Politik, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und abseits der Parteiinteressen ausrichtete. Wir bedauern sehr, dass Norbert Rücker die Fraktion verlässt. Mit großen Respekt haben wir die Entscheidung zu akzeptieren“, so der neue Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Prochaska.

Verkehrskonzept Darmstadt: Wahlkampfgetöse oder echter Lösungsversuch?

Im anstehendem Wahlkampf werden von den etablierten Parteien die alten Klassiker aus dem Hut geholt und scheinbar wiederbelebt. Jedoch ohne bisher nachhaltig erkennbare Ergebnisse. Eine Machbarkeitsstudie zur Umgehung durch den Messeler Wald ist das Eine. Das andere ist, dass hier Jahre vergehen werden, bis eine Realisierung geplant und realisiert wäre.

Karl Heinz Prochaska Karl-Heinz Prochaska (Freie Wähler), Mitglied im Infrastrukturausschuss, erläutert:

„Die Fraktion der Freien Wähler – Piraten tritt dafür ein, das schienengebundene Konzept von Groß-Zimmern nach Darmstadt zügig in die Umsetzung zu bringen. Desweiteren ist entlang der B45 das ‚Semder Kreuz‘ als neuralgischer Bremsklotz für den Verkehrsfluss zu entschärfen.“

Der Fraktionsvorsitzende Norbert Rücker (Piraten) beklagt:

„Bereits bei der Verabschiedung des Verkehrentwicklungsplans 2011 haben wir das Aufsetzen auf zu diesem Zeitpunkt schon überholten Annahmen moniert. Es gelang uns, eine Pflicht zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes in dem Beschluss zu verankern. Leider entsteht jedoch im Kreistag der Eindruck, dass diese Pflicht seit dieser Zeit sehr vernachlässigt wurde.“

Für die derzeitige unbefriedigende Situation böten sich aber auch noch weitere Lösungsmöglichkeiten an. So könne auch über neue Wege im ÖPNV nachgedacht werden. „Die DaDiNa hat hier die Chance zum bundesweiten Vorbild zu werden. Eine Ausweitung der Umlagenfinanzierung, wie es die Piratenpartei fordert, würde die Attraktivität des ÖPNV steigern und den Individualverkehr enorm entlasten“, führt Rücker weiter aus.

Bis dahin könnte den Berufspendlern ein intelligentes Verkehrslenkungssystem durch Darmstadt – wie zum Beispiel Einbahnverkehr – eine erhebliche Entlastung bringen, ergänzt Prochaska: „Als Fraktion der Freien Wähler – Piraten fordern wir den Landrat auf, diesbezüglich zeitnah mit der Stadt Darmstadt Verhandlungen aufzunehmen.“

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Rosarote Brille beim Breitbandausbau im Landkreis Darmstadt-Dieburg absetzen, juristischen Sprengstoff entschärfen

Fraktion Freie Wähler – Piraten im Kreistag Darmstadt-Dieburg begrüßt technische Ziele des geplanten Breitbandausbaus, sieht jedoch erhebliche Mängel bei den wirtschaftlichen Erwartungen und mahnt eine Entschärfung von juristischem Sprengstoff in der Satzung des geplanten Zweckverbandes an.

„Wir begrüßen ausdrücklich die technischen Ziele des geplanten Breitbandausbaus im Landkreis“ freut sich Fraktionsvorsitzender Norbert Rücker (PIRATEN) „Innerhalb von 10 Jahren jedem Haushalt eine Bandbreite von 1 Gbit/s zur Verfügung zu stellen, ist absolut realistisch und deckt sich auch mit unseren programmatischen Forderungen zum Breitbandausbau im Landkreis. In technisch fortschrittlicheren Nationen wie Südkorea ist dies bereits heute Standard.“

Dass das Breitbandnetz von einem Zweckverband gemanagt werden soll ruft massive Kritik von Karl-Heinz Prochaska (Freie Wähler), in der Fraktion zuständig für Infrastruktur, hervor. Weder fachkompetente Entscheidungsprozess noch Kostentransparenz für die angeschlossenen Städte und Gemeinden bei ausbleibenden Kundenzahlen werden dargestellt.

Nach der derzeitigen Zweckverbandssatzung sind die Mitglieder 20 Jahre an den Zweckverband gebunden. Jedes Verbandsmitglied kann seine Mitgliedschaft aus wichtigen Grund kündigen. Leider wird dies nicht näher erläutert.
Juristische Auseinandersetzungen wie beim Senio Zweckverband oder und auch bei der derzeitigen Situation mit der Rochus Klinik sind, bei der derzeitigen Gestaltung der Verbandssatzung, vorprogrammiert.

Veränderung in der gemeinsamen Kreistagsfraktion Darmstadt – Dieburg „Freie Wähler – Piraten“ – Norbert Rücker übernimmt Fraktionsvorsitz

Die bisherige Fraktionsvorsitzende Brigitte Tesch (Freie Wähler) legt aus persönlichen Gründen ihr Mandat nieder und verlässt damit den Kreistag und die damit verbundenen Ausschüsse.
Als Nachfolger wurde ihr bisheriger Stellvertreter Norbert Rücker (Piraten) einstimmig gewählt. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender wird nun Friedrich Herrmann (Freie Wähler).

Für die Freien Wähler rückt Karl-Heinz Prochaska nach. Er übernimmt von Tesch und Rücker die Bereiche Schule, Kultur, Sport, Infrastruktur und Umwelt.
K-H Prochaska hat in Darmstadt Nachrichtentechnik studiert und ist auch als zertifizierter Mediator tätig. Für den Groß-Umstadter Ortsteil Wiebelsbach wurde er als Ortsvorsteher gewählt.

„Brigitte Tesch stand stets für eine zielorientierte Politik, die sich abseits von jeder Parteicouleur an den Bedürfnissen der Bürger ausrichtete“, so Rücker und versichert, diesen Politikstil auch weiterhin unverändert beizubehalten.

Fraktion Freie Wähler – Piraten mit neuem Fraktionsgeschäftsführer

Die vorrangige Aufgabe der Unterstützung und Erreichbarkeit der Fraktion «Freie Wähler – Piraten» als Fraktionsgeschäftsführer übernimmt in Zukunft Michael Kittlaus, 45 Jahre alt, wohnhaft in Eppertshausen. Er beerbt den Posten von Peter Löwenstein der die Tätigkeit aufgrund gewachsener beruflicher Auslastung nicht mehr ausfüllen kann und daher den Wechsel selbst angeregt hatte.

Kittlaus, der schon seit über 20 Jahren ehrenamtlich politisch aktiv ist, hat vor allem Erfahrung im Projektmanagement sowie innerhalb von Parteien und Gewerkschaften. „Ich freue mich bereits auf den näheren Kontakt mit den Bürgern, und bin sehr daran interessiert näheres über die Bedürfnisse der lokal Ansässigen zu erfahren.“, so Kittlaus. Durch die Neubesetzung ist das Fraktionsbüro ab sofort dienstags vormittags besetzt. Zur weiteren Kontaktaufnahme, Anregungen und Bürgeranfragen kann über fraktion@freiewaehler-piraten.de oder über die Mobilfunknummer 01570-3540403 ein Termin vereinbart werden. Die Fraktionsvorsitzende Brigitte Tesch ergänzt „Wir haben mit Herrn Kittlaus einen adäquaten Nachfolger für Herrn Löwenstein gefunden, dem wir für seine Arbeit danken und ihm für seine beruflichen Projekte viel Glück wünschen.“

Kreistag Darmstadt-Dieburg mahnt Aufklärung zum Einsatz des Staatstrojaners an

In seiner Sitzung vom 12.12.2011 hat der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg mit der großen Mehrheit von SPD, Grüne, Linke, Freien Wählern und Piraten die immer noch ausstehende Aufklärung zum Einsatz des Staatstrojaners in Hessen angemahnt.

Der abgestimmte Antrag basierte auf einem Antrag der Fraktion Freie Wähler – Piraten, die durch einen Änderungsantrag der Regierungskoalition von SPD und Grünen noch um eigene Akzente ergänzt wurde.

Die CDU-Fraktion stimmte gegen diesen Antrag und verwies dabei auch auf die Strafanzeige des Hessischen Landesverbandes der Piratenpartei gegen den damaligen Innenminister Volker Bouffier, von dem ja auch eine Aufklärung zu erwarten sei. Im übrigen werde nach ihrer Auffassung durchaus eine Aufklärung betrieben.

Die FDP-Fraktion verweigerte die Teilnahme an der Abstimmung und verwies auf die Verfassungsbeschwerde von Gerhart Baum gegen die Onlinedurchsuchung und Telekommunikationsüberwachung.

Die Rede des Piraten Norbert Rücker im Kreistag kann hier nachgelesen werden: „Aufklärung zum Staatstrojaner“

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