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Freifunk im Landkreis – Ergänzungsantrag zum Antrag 3036-2015/DaDi der CDU

Die Fraktion Freie Wähler – Piraten hat einen Ergänzungsantrag zum Antrag 3036-2015/DaDi der CDU „Hotspots“ im Kreisgebiet gestellt.Beschlusstext:

Der Kreistag möge beschließen den Antrag der CDU 3036-2015/DaDi „Hotspots im Kreisgebiet“ in folgender Weise zu ergänzen und zu ändern:

Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf zu prüfen, ob im Kreisgebiet und in allen öffentlichen Verkehrsmitteln der DADINA, den kreiseigenen Gebäuden (insbesondere des Kreiskrankenhauses) sowie in allen Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete freie WLAN-Internetzugänge durch den Landkreis oder in dessen Auftrag oder gänzlich durch einen Dritten betrieben werden können. Der Internetzugang soll dabei kostenfrei, ohne Registrierung und diskriminierungsfrei ermöglicht werden.

In Zusammenarbeit mit der Darmstädter Freifunkinitiative ist die Umsetzung des öffentlichen WLAN als Freifunknetzwerk zu prüfen. Dabei ist neben den Hardwarekosten und den Kosten für Internetuplinks auch eine Deckung der Kosten für den Betrieb der Gatewayinfrastruktur durch die Freifunkinitiative zu berücksichtigen.

Die Prüfung soll neben den technischen und finanziellen Möglichkeiten auch rechtliche Aspekte beinhalten.

Die Ergebnisse sind den Städten und Gemeinden im Landkreis Darmstadt-Dieburg vorzulegen, damit diese anhand der Ergebnisse ebenfalls die Einführung von freien WLAN-Internetzugängen auf Freifunkbasis evaluieren können.

Begründung:

Es sollen in allen Einrichtungen des Landkreises Möglichkeiten eines freien Internetzuganges für alle Nutzer*innen geprüft werden.

Dabei ist insbesondere auf einen diskriminierungsfreien Zugang zu achten, was gerade im Kreiskrankenhaus ein Problem darstellt. Dort erhalten aktuell nur Privatpatienten WLAN. Ein freies WLAN würde hier einen weiteren Attraktivitätsfaktor für das Krankenhaus im Gesundheitsmarkt darstellen.

Zudem macht ein kostenloser, freier und anonymer Internetzugang den Landkreis sowohl für die Bevölkerung, als auch für die Wirtschaft attraktiver.

Über den Zugang der Freifunkknoten zum Internet über die Gatewayinfrastruktur der Freifunkinitiative kann der Landkreis das Risiko der Störerhaftung minimieren und beteiligt sich im Gegenzug an der Finanzierung der Freifunkinitiative.

Zu Freifunk, siehe http://freifunk.net/worum-geht-es/ und https://darmstadt.freifunk.net/

 

Anhang: 2015-09-14 Freifunk im Landkreis.pdf

Erklärung zur Datenpanne bei Sitzungsnotizen des Kreistagspräsidiums

Heute wurde eine Datenpanne bekannt. Bei der Teilnahme an der Sitzung des Kreistagspräsidiums hat die stellv. Fraktionsvorsitzende Markus K. Brechtel ein Protokoll in einem Etherpad angefertigt. Dieses Pad wurde in der Padinstanz der Fraktion FW-PP angelegt. Der Status des Pad wurde versehentlich nicht auf nicht-öffentlich gestellt, so dass es möglich war den Inhalt aus dem Internet abzurufen. Der Link zu dem Pad wurde nicht geteilt. Wie der Link bekannt wurde ist unklar. Das Kreistagspräsidium bespricht diesen Vorgang heute im Anschluss an die Sitzung. Markus K. Brechtel sagt dazu: „Ich entschuldige mich für den Vorfall und werde zukünftig darauf achten die Vertraulichkeit der Informationen in nicht-öffentlichen Sitzungen zu wahren und die technischen Schutzmaßnahmen zu evaluieren. Die Forderungen nach Verbesserung der politischen Transparenz bleiben davon unberührt. Ich hoffe, dass geklärt wird, inwieweit die Notizen tatsächlich Verbreitung fand. Im Zuge eines transparenten Umgang mit Datensicherheitsproblemen, erfolgt die Aufklärung über diesen Fall durch mich öffentlich.“

Brandschutz in Flüchtlingsunterkünften sicherstellen!

Die Fraktion Freie Wähler – Piraten im Kreistag Darmstadt Dieburg hatte nach einem Gespräch im November mit dem Kreisbrandinspektor Stühling eine Anfrage vom 29. November 2014 zum Brandschutz in Flüchtlingsunterkünften gestellt. Hintergrund war, dass aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten – sowohl des Bauamt, als auch des Amt für Brand- und Katastrophenschutzes für den Brandschutz bei den Gebäuden, Zweifel an den Sicherheitsstandards aufgekommen sind.

Markus Katharina Brechtel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Freie Wähler – Piraten nimmt dazu Stellung: „Es ist bedenklich, dass von Seiten des Kreisbrandinspektor Stühling uns gegenüber Zweifel an dem Brandschutz bei den Flüchtlingsheimen geäußert wurden. Der Kreisausschuss ist gefordert, sich dem Thema so schnell wie möglich anzunehmen und den Brandschutz in allen Flüchtlingsheimen im Landkreis sicherzustellen. Die heute bekannt gewordenen Brandanschläge zeigen in erschreckender Weise, wie wichtig der entschiedene Kampf gegen jede Form von Faschismus und Menschenfeindlichkeit ist.“

Hier die gestellte Anfrage vom 29. November 2014 zum Brandschutz in Flüchtlingsunterkünften im Wortlaut:
1. Wie stellt der Landkreis sicher, dass der Brandschutz in allen Unterkünften für Flüchtlinge gewährleistet ist?
2. Wann erfolgte jeweils die letzte Gefahrenverhütungsschau bei den Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge? Wurde dabei jeweils die Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge berücksichtigt? Welche Mängel wurden jeweils bei der Überprüfung festgestellt?
3. In welchen Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge sind keine doppelten Fluchtwege vorhanden?
4. Welche der Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge sind nicht mit Brandmeldeanlagen ausgestattet?
5. Welche der Brandmeldeanlagen in den Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge sind nicht technisch an die Leitstelle Darmstadt-Dieburg gekoppelt?

Die Anfrage wurde vom Kreisausschuss noch nicht beantwortet. Die Beantwortung ist nach der Geschäftsordnung des Kreistages bis zur nächsten Sitzung des Kreistag im Januar vorgesehen.

Verkehrsstau wo man hinschaut und keine Besserung in Sicht

Karl Heinz Prochaska Ein Kommentar von Karl-Heinz Prochaska (Freie Wähler)
Mitglied im Infrastruktur- und Umweltausschuss

 

Das Bild wiederholt sich jeden Morgen und jeden Abend. Tausende Pendler stehen morgens und abends vor den Toren Darmstadts und in den Hauptdurchgangsstraßen wie Heinrichstrasse, Landgraf Georg Strasse und Röhnring im Stau – und das schon seit Jahren.

Abhilfe sollte der Verkehrsentwicklungsplan (VEP), den der Landkreis im Jahre 2011 verabschiedet hat, bringen.

Mit Beginn der Mehrheit von „Grün-Schwarz“ im Darmstädter Stadtparlament hat sich jedoch ein wesentlicher Bestandteil des VEP geändert. Die Nord-Ost Umgehung zur Lösung der wesentlichen Verkehrsengpässe wurde kategorisch von Grün-Schwarz abgelehnt.

Damit hätte der VEP in eine Fortschreibung gebracht werden müssen.

Leider ist an dieser Stelle nichts erkennbares umgesetzt worden. Sicherlich hat es viele Gespräche gegeben. Von gegenseitigen Schuldzuweisungen konnte man auch einiges Lesen. Doch hilft dies den im Stau stehenden Verkehrsteilnehmern überhaupt nicht.

Die Fraktion Freie Wähler-Piraten hat nun einen Antrag zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans in den Kreistag eingebracht.

Die aktuelle Diskussion im Infrastruktur und Umweltausschuss hat gezeigt, dass der Antrag von der Rot-Grünen Mehrheit abgelehnt wird. Als Begründung wurde die ausstehende Machbarkeitsstudie für eine Alternativplanung angeführt.

Die Fraktion der Freie Wähler-Piraten hat einer Rückstellung ihres Antrages zugestimmt. Dies jedoch nur unter der Bedingung, dass zeitnah bilaterale Gespräche zwischen dem Landkreis Darmstadt-Dieburg und der Stadt Darmstadt geführt werden. Diese Gespräche müssen mit dem Ziel geführt werden, mittels intelligenter verkehrssteuernder Maßnahmen für einen optimierten Verkehrsdurchfluss durch die Darmstädter Innenstadt zu sorgen.

Wir werden die Angelegenheit weiterhin sehr aufmerksam verfolgen und an dieser Stelle auch berichten, mit welchen Ergebnissen die Verhandlungen geführt werden.

Ausbau der Windenergie in Hessen: Zu wenig Freiheit für Kommunen

Auf dem Hessischen Energiegipfel wurde, wenig überraschend, als Ziel formuliert, den Energiemix auf erneuerbare Energien umzustellen. Wieder einmal kommt bei den Plänen der Landesregierung die Selbstbestimmung der Hessen zu kurz. Das Festhalten am Ausschlussprinzip außerhalb von Windvorrangflächen und die Einschränkung des Handlungsspielraums der Kommunen für eigene Investitionen in erneuerbare Energien verhindern einen effizienten Wandel im Interesse der Bürger.

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Wenn nun zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraft ausgewiesen werden, wird das zu einem erheblichen Ausbau führen, allerdings wird den Kommunen durch das Ausschlussprinzip die Möglichkeit genommen, außerhalb der Regionalplanungen eigene Flächen für die Windkraft zu entwickeln. Das ist ein unnötiger Eingriff in die kommunale Selbstbestimmung. Da Windkraftanlagen nach ihrer Lebensdauer oder bei geänderten Rahmenbedingungen ohne größere Schäden wieder abgebaut werden können, ist diese dirigistische Regelung unnötig.

Auch die Einführung einer Drittschutzklausel in die Hessische Gemeindeordnung trägt wenig dazu bei, die Energieproduktion zu demokratisieren. Sie erlaubt den Kommunen nur dann eigene Erzeugungsanlagen betreiben, wenn private Akteure eine Beteiligung ablehnen. Kommunen solletn sich frei in der örtlichen Energieversorgung engagieren können und ihren eigenen Weg in eine Zukunft mit erneuerbaren Energien wählen, statt als Bittsteller bei den Energiekonzernen vorstellig werden zu müssen.

Von Fraktionen und anderen Zwängen

Ein Kommentar von Norbert Rücker, Mitglied der Fraktion „Freie Wähler – Piraten“ im Kreistag Darmstadt-Dieburg.

Norbert Rücker Einen nicht geringen WTF?-Moment hatte ich heute früh, als ich auf auf HR-Online lesen konnte, dass der Vorstand der GRÜNEN-Fraktion im Main-Kinzig-Kreis sich neuerdings vorbehalten möchte,  dass ihm Blogposts und Tweets vorher zu Genehmigung vorgelegt werden sollen:

Wir haben große Schwierigkeiten damit, wenn jemand aus seiner Sicht heraus Sachen kommentiert, die sich mit der Meinung der Fraktion nicht decken. Wer sich so verhält, wird zum Problem – vor allem, wenn er Mitglied des Fraktionsvorstandes ist.

So lässt sich der dortige Fraktionsvorsitzende Rainer Bousonville zitieren. Es ist leider nicht überliefert, ob man ihm die Texte auch noch in ausgedruckter Form zur Genehmigung vorzulegen habe. Ich möchte diesen Vorfall zum Anlass nehmen um zu betrachten, wie wir es in unserer Fraktion im Kreistag Darmstadt-Dieburg in diesen Fällen halten. Schon zu Beginn der Fraktionsverhandlungen herrschte ein gegenseitiges Verständnis darüber, dass man auf die Meinungsbildung und Äusserung der einzelnen Fraktionsmitglieder keinen Einfluss nehmen würde. Die kategorische Ablehnung von Fraktionsszwang war auch einer der ausschlaggebenden Punkte, die letztendlich auch zu der gemeinsamen Fraktion geführt haben. In unserer Fraktion werden Themen ergebnisoffen und in gegenseitiger Wertschätzung diskutiert. Vor den einzelnen Sitzungen stimmen wir uns mit unserem geplanten Abstimmungsverhalten ab, um dieses in eventuellen Redebeiträgen erläutern zu können. Letztendlich ist es aber so, wie es eigentlich sein sollte: Jeder Abgeordnete ist vor allem seinem Gewissen verpflichtet und wird entsprechend diesem abstimmen.

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