Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker

Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker

Norbert Rücker,
Kreistagsabgeordneter der
Fraktion Freie Wähler – Piraten
und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss
schlüsselt einige wichtige Punkte des Doppelhaushalts 2012-2013 auf

Vorneweg: Zum besseren Verständnis empfehle ich als Einstieg erst meinen Grundlagenartikel zum Aufbau des kommunalen Haushalts zu lesen, in dem ich die Systematik und Rahmenbedingungen erläutere.

Obwohl es eigentlich selbstverständlich ist, hier noch einmal in aller Deutlichkeit: Die hier dargestellten Informationen stellen keine offizielle Stellungnahme des Landkreises Darmstadt-Dieburg dar, sondern sind meine persönlichen  Interpretationen und Einschätzungen, die ich auf Basis des Zahlenmaterials des Haushaltsplans vorgenommen habe.

Gesamtübersicht

Im Jahr 2012 sind Ausgaben von insgesamt 374,7  Mio. Euro eingeplant. Dem stehen voraussichtliche Einnahmen von 336,7 Mio. Euro gegenüber. Es ergibt sich daher eine Finanzierungslücke 38 Mio. Euro, die durch die Aufnahme von Krediten gedeckt werden soll.

Im Jahr 2013 sind Ausgaben von insgesamt 385,6 Mio. Euro eingeplant. Dem stehen voraussichtliche Einnahmen von 347,9 Mio. Euro gegenüber. Es ergibt sich daher eine Finanzierungslücke 37,7 Mio. Euro, für die erneut Kredite aufgenommen werden sollen.

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Man kann also feststellen, dass die Neuverschuldung leicht sinkt. Dennoch muss einem klar sein, dass es sich hierbei um neue Schulden handelt, die auf die bereits bestehenden Schulden noch einmal oben drauf gepackt werden.

Aufschlüsselung der Einkünfte und Ausgaben

Betrachtet man die einzelnen Bereiche des Haushalts, so verteilen sich die Einnahmen und Ausgaben folgendermaßen:

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Die Einnahmen im Detail

Im folgenden möchte ich nun einen detaillierteren Blick auf die Entwicklung der verschiedenen Einnahmen über die letzten zwei Jahre, sowie deren geplante Entwicklung für die nächsten zwei Jahre darstellen.

Unter Einnahmen sind in diesem Kontext sämtliche Geldflüsse zu verstehen, die in die Konten des Landkreises gespült werden.

Einkünfte durch Umlagen

Der Landkreis erhebt von seinen kreiseigenen Städten und Gemeinden eine Kreisumlage von den dort erhobenen Steuern sowie eine Umlage der Kosten für die Schulträgerschaft. Zu diesen Einnahmen kommen noch die Gelder hinzu, die der Kreis als Jagdsteuer erhebt.

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Legt man nun einen Trendkurve (rot) über die Einnahmenentwicklung, so lässt sich eine leichte Steigerung über den Zeitraum von vier Jahr feststellen.

 Ausschöpfung der Umlagengrenze

Wie in meinem Grundlagenartikel schon ausgeführt, besteht für die Kreis- und Schulumlage eine harte Obergrenze von 58%. Der Landkreis wird diese Grenze im Jahr 2013  fast vollständig ausgeschöpft haben.

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Einkünfte durch Gebühren

Eine weitere Einnahmequelle stellen die Gelder dar, die der Landkreis in Form von Gebühren, Zwangs- und Bußgeldern erhebt. Hier zeigt jedoch die Trendkurve, dass diese Einnahmen über die Jahre im Sinkflug begriffen sind.

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Übersicht der Kredite

Eine weitere Geldquelle stellt die Aufnahme von Krediten dar. Dies sind zum einen die Kredite mit längerer Laufzeit (senffarben), zum anderen die sogenannten Kassenkredite.

Kassenkredite sind einen besondere Form des Kredites, der sich am ehesten mit dem Dispokredit beim privaten Girokonto vergleichen lässt. Allerdings bekommen die Kommunen wesentlich bessere Zinssätze, als sie jeder Privatmann bekommen dürfte.
Wie der Dispokredit stellt jedoch der Kassenkredit keinen tatsächlich aufgenommenen Kredit dar, sondern beschreibt lediglich die Obergrenze, bis zu der der Kredit aufgenommen werden darf. Allerdings wird diese Obergrenze in Höhe des zu erwartenden Liquiditätsbedarfs angesetzt.

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So bedeutet diese für den Haushaltsplan 2013 des Landkreises, dass Kredite in einer Höhe von 3,87 Mio aufgenommen werden, und dass darüber hinaus noch zusätzlich Kassenkredite bis zu einer Höhe von 160 Mio Euro aufgenommen werden können.

Belastungen durch Zinsen

Durch die fortlaufende Aufnahme von Krediten steigt mit der Zeit auch die Belastung durch die anwachsenden Zinsen. Folgende Grafik zeigt dies anschaulich. Von einem Abbau der Zinsbelastung ist nicht zu erkennen.

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Einkünfte durch Finanzerträge

Finanzerträge sind Einkünfte durch Zinsen, Mahngebühren und Säumniszuschläge, sowie Gewinne aus Beteiligungen und Finanzanlagen. Die Bilanzgewinne der Sparkassen Dieburg und Darmstadt haben dabei mit insgesamt ca. 2,5 Mio. Euro pro Jahr den größten Anteil.
Legt man jedoch eine Trendkurve (rot) über die Einkünfte durch Finanzerträge , so erkennt man, dass diese Einkünfte in einem  Sinkflug begriffen sind.

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Ausgaben durch gesetzliche Sozialleistungen

Die Ausgaben durch die gesetzlichen Sozialleistungen bleiben auf hohem Niveau stabil.

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Schlüsselt man die gesetzlichen Sozialleistungen auf, ergibt sich folgendes Bild:

Den größten Anteil an den gesetzlichen Sozialleistungen macht der Bezug von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) aus, gefolgt von Sozialhilfe und und Kinder und Jugendhilfe. Zu einem vergleichsweisen geringen Anteil tragen auch die Ausgaben für Asylbewerber sowie Vorschusszahlungen für Unterhaltsleistungen zu den Gesamtkosten bei.