Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker

Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker

Ein Kommentar von Norbert Rücker, Kreistagsabgeordneter der Fraktion Freie Wähler – Piraten im Kreistag Darmstadt-Dieburg und deren Vertreter im Haupt- und Finanzausschuss.

Vor ca. einem halben Jahr hatte der Kreistag Darmstadt-Dieburg – meiner Einschätzung nach unter Missachtung der geltenden Vorschriften – die Genehmigungsschwelle für Geschäfte aller beim Eigenbetrieb Gebäude- und Umweltmanagement  verfünfacht.

Eigenbetriebe sind eigenständige kommunale Unternehmen. Da sie jedoch mit öffentlichen Mitteln arbeiten, unterliegen sie einer Kontrolle durch die sogenannte Betriebskommission. Die Aufgaben der Betriebskommission sind im Eigenbetriebsgesetz definiert:

§ 7 Aufgaben der Betriebskommission

(1) Die Betriebskommission überwacht die Betriebsleitung und bereitet die nach diesem Gesetz erforderlichen Beschlüsse der Gemeindevertretung vor. Sie kann Auskunft sowie Akteneinsicht verlangen.

(2) Die Betriebskommission hat einer Maßnahme der Betriebsleitung zu widersprechen, wenn sie das Recht verletzt oder das Wohl der Gemeinde oder des Eigenbetriebs gefährdet. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Über die strittige Angelegenheit entscheidet der Gemeindevorstand.

Zwei Punkte sind hier besonders wichtig:

  1. das Recht und die Pflicht zur Überwachung der Betriebsleitung
  2. die Pflicht zum Einlegen eines aufschiebenden Widerspruchs bei strittigen Angelegenheiten

Schon damals bei der Erhöhung der Zustimmungsschwelle beim Eigenbetrieb Gebäude- und Umweltmanagement wurden Geschäfte unterhalb der erheblich erhöhten Zustimmungsgrenze in Quartalsberichte verbannt und der Betriebskommission erst nachträglich zur Kenntnis gegeben. Sie finden also unter dem Radar der gesetzlich vorgeschrieben Kontrollpflicht statt. Ein aufschiebender Widerspruch – wie vom Gesetzgeber vorgesehen – ist damit nicht mehr möglich.

Ich hatte damals diesen Missstand kritisiert, konnte mich jedoch gegen die Mehrheit von SPD, Grüne und Die Linke im Kreistag nicht durchsetzen.

Auf wie unfruchtbaren Boden meine Mahnungen fielen, konnte man leider bei der letzten Kreistagssitzung beobachten: Es wurde gegen den Widerspruch der Fraktion Freie Wähler – Piraten genau die gleiche Vorgehensweise beim nächsten Eigenbetrieb, in diesem Fall des Eigenbetriebs Kinder-/Jugendbetreuung und Bildungsstätten Darmstadt-Dieburg gewählt. Diesmal allerdings jedoch noch eine Spur dreister: hier wurde die Zustimmungsgrenze sogar mehr als versechsfachst.

Diese Art der Politik kann man leider nur mit „leider nichts gelernt“ kommentieren.