Zustimmung zum aktualisierten Haushaltssicherungskonzept, Mahnung zu mehr Transparenz

Während der letzten Sitzung des Kreistages brachte Landrat Schellhaas eine überarbeitete Version des Haushaltssicherungskonzeptes ein, dessen ursprüngliche Version noch von der Oppostion abgelehnt worden war.

Von Seiten der Fraktion Freie Wähler – Piraten waren zuletzt noch gravierende inhaltliche Mängel beanstandet worden. In der neuen Version nun sind erstmals konkrete Sparziele vorhanden, zu deren Erwirtschaftung die Verwaltung jetzt angehalten ist.

Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker

Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker

Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker, der die Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss vertritt, begrüßte diese inhaltliche Verbesserung. Gleichzeitig wurde mit der überarbeiteten Version auch erstmalig ein Reporting über das Erreichen der geplanten Sparziele etabliert. Dadurch wird es für die Abgeordneten des Kreistages einfacher Umsetzungs- und Zielerreichungsgrad der Sparbemühungen nachvollziehen zu können.

Gleichzeitig mahnte er jedoch an, dass die Transparenz auch für den Bürger hergestellt werden müsse:

Transparenz darf aber nicht … alleine beim Kreistag und seinen Abgeordneten enden. In Zeiten knapper Kassen und vermehrter Sparmaßnahmen besteht ein gesteigertes Interesse des Bürgers, sich über die finanzielle Lage seines Landkreises und der Verwendung der Mittel zu informieren.

Die Rede im vollen Wortlaut kann man hier nachlesen.

Die Angst der Politik vor dem Bürger

Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker

Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker

Ein Kommentar von Norbert Rücker,
Fraktion Freie Wähler – Piraten
im Kreistag Darmstadt-Dieburg und
Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss

Am 13.02.2012 fand im Kreistag die Debatte um den Doppelhaushalt 2012/2013 statt. In meiner Rede (hier nachzulesen) mahnte ich neben meiner eigentlichen Kritik am defizitären Doppelhaushalt und an den schweren formellen Fehlern des Haushaltssicherungskonzept auch mehr Beteiligung des Bürgers bei der Priorisierung von Sparzielen an.

Wo kann der Landkreis sparen? Der Großteil der Ausgaben ist ihm von Land und Bund vorgegeben. Diese Ausgaben muss er tätigen, egal ob er will oder nicht. Nur bei einem relativ kleinen Bereich – den sogenannten freiwilligen Leistungen – hat eine Kommune Entscheidungsfreiheit. Es ist daher auch der einzige Bereich wo Einsparungen vorgenommen werden können.

 

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Freie Wähler und Piratenpartei schließen sich im Kreistag zu Fraktion zusammen

Die Freien Wähler und die Piratenpartei haben heute bekanntgegeben, dass sie in der kommenden Legislaturperiode als gemeinsame Fraktion „Freie Wähler – Piraten“ antreten werden.

„Am Anfang hat uns der wild anmutende Name ‚Piraten‘ abgeschreckt“, beschreibt Brigitte Tesch, zukünftige Fraktionsvorsitzende, die ersten Kontakte. „Aber dann haben wir sehr schnell viele Gemeinsamkeiten entdeckt. Auch die ideologiefreie und lösungsorientierte Denkweise war uns gleich von Anfang an sympathisch“.
Norbert Rücker Der Pirat Norbert Rücker wird sie zukünftig im Fraktionsvorsitz vertreten. „Als Piraten teilen wir viele Werte und Überzeugungen der Freien Wähler, vor allem den Wunsch nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Zusammen werden wir eine zwar kleine, dafür aber um so mehr feine Opposition bilden können.“
„Eine klare Win-Win-Situation“, bewertet dann auch Dr. Bernhard Schubach, 1. Vorsitzender des Kreisverbandes der Piraten, das Ergebnis. „Die Freien Wähler bringen jahrzehntelange politische Erfahrung in das Bündnis ein. Wir steuern hierzu eine schnelle Entscheidungs- und Kommunikationsinfrastruktur zu und können inhaltlich mit netzpolitischen Themen ergänzen.“
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