Lust in den politischen Betrieb hineinzuschnuppern?

Die Fraktion „Freie Wähler – Piraten“ sucht ab sofort eine Aushilfe zur Sichtung der noch nicht elektronisch verfügbaren Gremiumsunterlagen der vergangenen Jahre.

Verkehrskonzept Darmstadt: Wahlkampfgetöse oder echter Lösungsversuch?

Im anstehendem Wahlkampf werden von den etablierten Parteien die alten Klassiker aus dem Hut geholt und scheinbar wiederbelebt. Jedoch ohne bisher nachhaltig erkennbare Ergebnisse. Eine Machbarkeitsstudie zur Umgehung durch den Messeler Wald ist das Eine. Das andere ist, dass hier Jahre vergehen werden, bis eine Realisierung geplant und realisiert wäre.

Karl Heinz Prochaska Karl-Heinz Prochaska (Freie Wähler), Mitglied im Infrastrukturausschuss, erläutert:

„Die Fraktion der Freien Wähler – Piraten tritt dafür ein, das schienengebundene Konzept von Groß-Zimmern nach Darmstadt zügig in die Umsetzung zu bringen. Desweiteren ist entlang der B45 das ‚Semder Kreuz‘ als neuralgischer Bremsklotz für den Verkehrsfluss zu entschärfen.“

Der Fraktionsvorsitzende Norbert Rücker (Piraten) beklagt:

„Bereits bei der Verabschiedung des Verkehrentwicklungsplans 2011 haben wir das Aufsetzen auf zu diesem Zeitpunkt schon überholten Annahmen moniert. Es gelang uns, eine Pflicht zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes in dem Beschluss zu verankern. Leider entsteht jedoch im Kreistag der Eindruck, dass diese Pflicht seit dieser Zeit sehr vernachlässigt wurde.“

Für die derzeitige unbefriedigende Situation böten sich aber auch noch weitere Lösungsmöglichkeiten an. So könne auch über neue Wege im ÖPNV nachgedacht werden. „Die DaDiNa hat hier die Chance zum bundesweiten Vorbild zu werden. Eine Ausweitung der Umlagenfinanzierung, wie es die Piratenpartei fordert, würde die Attraktivität des ÖPNV steigern und den Individualverkehr enorm entlasten“, führt Rücker weiter aus.

Bis dahin könnte den Berufspendlern ein intelligentes Verkehrslenkungssystem durch Darmstadt – wie zum Beispiel Einbahnverkehr – eine erhebliche Entlastung bringen, ergänzt Prochaska: „Als Fraktion der Freien Wähler – Piraten fordern wir den Landrat auf, diesbezüglich zeitnah mit der Stadt Darmstadt Verhandlungen aufzunehmen.“

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Rosarote Brille beim Breitbandausbau im Landkreis Darmstadt-Dieburg absetzen, juristischen Sprengstoff entschärfen

Fraktion Freie Wähler – Piraten im Kreistag Darmstadt-Dieburg begrüßt technische Ziele des geplanten Breitbandausbaus, sieht jedoch erhebliche Mängel bei den wirtschaftlichen Erwartungen und mahnt eine Entschärfung von juristischem Sprengstoff in der Satzung des geplanten Zweckverbandes an.

„Wir begrüßen ausdrücklich die technischen Ziele des geplanten Breitbandausbaus im Landkreis“ freut sich Fraktionsvorsitzender Norbert Rücker (PIRATEN) „Innerhalb von 10 Jahren jedem Haushalt eine Bandbreite von 1 Gbit/s zur Verfügung zu stellen, ist absolut realistisch und deckt sich auch mit unseren programmatischen Forderungen zum Breitbandausbau im Landkreis. In technisch fortschrittlicheren Nationen wie Südkorea ist dies bereits heute Standard.“

Dass das Breitbandnetz von einem Zweckverband gemanagt werden soll ruft massive Kritik von Karl-Heinz Prochaska (Freie Wähler), in der Fraktion zuständig für Infrastruktur, hervor. Weder fachkompetente Entscheidungsprozess noch Kostentransparenz für die angeschlossenen Städte und Gemeinden bei ausbleibenden Kundenzahlen werden dargestellt.

Nach der derzeitigen Zweckverbandssatzung sind die Mitglieder 20 Jahre an den Zweckverband gebunden. Jedes Verbandsmitglied kann seine Mitgliedschaft aus wichtigen Grund kündigen. Leider wird dies nicht näher erläutert.
Juristische Auseinandersetzungen wie beim Senio Zweckverband oder und auch bei der derzeitigen Situation mit der Rochus Klinik sind, bei der derzeitigen Gestaltung der Verbandssatzung, vorprogrammiert.

Veränderung in der gemeinsamen Kreistagsfraktion Darmstadt – Dieburg „Freie Wähler – Piraten“ – Norbert Rücker übernimmt Fraktionsvorsitz

Die bisherige Fraktionsvorsitzende Brigitte Tesch (Freie Wähler) legt aus persönlichen Gründen ihr Mandat nieder und verlässt damit den Kreistag und die damit verbundenen Ausschüsse.
Als Nachfolger wurde ihr bisheriger Stellvertreter Norbert Rücker (Piraten) einstimmig gewählt. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender wird nun Friedrich Herrmann (Freie Wähler).

Für die Freien Wähler rückt Karl-Heinz Prochaska nach. Er übernimmt von Tesch und Rücker die Bereiche Schule, Kultur, Sport, Infrastruktur und Umwelt.
K-H Prochaska hat in Darmstadt Nachrichtentechnik studiert und ist auch als zertifizierter Mediator tätig. Für den Groß-Umstadter Ortsteil Wiebelsbach wurde er als Ortsvorsteher gewählt.

„Brigitte Tesch stand stets für eine zielorientierte Politik, die sich abseits von jeder Parteicouleur an den Bedürfnissen der Bürger ausrichtete“, so Rücker und versichert, diesen Politikstil auch weiterhin unverändert beizubehalten.

Streaming – die Technik

Nicht jeder hat Zeit, Geld oder die Möglichkeit, an den Sitzungen der kommunalen Parlamente und Gremien  teilzunehmen. Hier bietet das Internet eine großartige und niedrigschwellige Möglichkeit der Bürgerbeteilung, indem man die Sitzungen aufzeichnet und zum gleichzeitigen oder zeitversetzten Betrachten zur Verfügung stellt.

Die Fraktion Freie Wähler – Piraten im Kreistag Darmstadt-Dieburg wirbt sehr für diese großartige Möglichkeit der Partizipation. Die Grünen Darmstadt-Dieburg hatten uns daraufhin in ihre Geschäftsstelle in Griesheim eingeladen um dort mehr über den damit verbunden technischen und finanziellen Aufwand zu erfahren.

Der Piraten-Kreistagsabgeordnete Norbert Rücker stellte den Kontakt zu Sebastian Greiner her, der schon das Streaming für etliche Piratenveranstaltungen realisiert hatte. Der Einfachkeit halber haben wir aus dem Vortrag selbst eine Aufzeichnung gemacht, die wir live gestreamt haben und jetzt auch der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen:

Den im Video angesprochenen Text, in dem auch die rechtlichen Rahmenbedingungen behandelt werden, kann man hier nachlesen.

Fraktion Freie Wähler – Piraten mit neuem Fraktionsgeschäftsführer

Die vorrangige Aufgabe der Unterstützung und Erreichbarkeit der Fraktion «Freie Wähler – Piraten» als Fraktionsgeschäftsführer übernimmt in Zukunft Michael Kittlaus, 45 Jahre alt, wohnhaft in Eppertshausen. Er beerbt den Posten von Peter Löwenstein der die Tätigkeit aufgrund gewachsener beruflicher Auslastung nicht mehr ausfüllen kann und daher den Wechsel selbst angeregt hatte.

Kittlaus, der schon seit über 20 Jahren ehrenamtlich politisch aktiv ist, hat vor allem Erfahrung im Projektmanagement sowie innerhalb von Parteien und Gewerkschaften. „Ich freue mich bereits auf den näheren Kontakt mit den Bürgern, und bin sehr daran interessiert näheres über die Bedürfnisse der lokal Ansässigen zu erfahren.“, so Kittlaus. Durch die Neubesetzung ist das Fraktionsbüro ab sofort dienstags vormittags besetzt. Zur weiteren Kontaktaufnahme, Anregungen und Bürgeranfragen kann über fraktion@freiewaehler-piraten.de oder über die Mobilfunknummer 01570-3540403 ein Termin vereinbart werden. Die Fraktionsvorsitzende Brigitte Tesch ergänzt „Wir haben mit Herrn Kittlaus einen adäquaten Nachfolger für Herrn Löwenstein gefunden, dem wir für seine Arbeit danken und ihm für seine beruflichen Projekte viel Glück wünschen.“

Fraktion Freie Wähler – Piraten begrüßt Ergebnisse der AG Rechtsextremismus

piraten_gegen_rechts33-300x117 Als Reaktion auf die Vorkommnisse rund um die „Zwickauer Terrorzelle“ und zutage getretenen Versäumnisse im Kampf gegen rechte Gewalt und rechtsextremes Gedankengut wurde auf Inititative der Partei Die Linke vom Präsidiums des Kreistages eines Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die gezielt die regional vorhandene Bedrohung untersuchen und Maßnahmen zu deren Prävention und Bekämpfung erarbeiten sollte.

Diese Arbeitsgruppe ist insofern bemerkenswert, da sie parteiübergreifend und fernab jeder Parteipolitik stattfand. So nahm als Vertreter der Fraktion Freie Wähler – Piraten der Kreistagsabgeordnete Norbert Rücker teil. Unterstützt wurde er dabei von engagierten Piraten aus ganz Hessen sowie der bundesweiten Vereinigung Piraten gegen Rechts.

Die Fraktion Freie Wähler – Piraten begrüßt sowohl die dabei erarbeiteten Ziele als auch die themenorientierte, fraktionsübergreifende Zusammenarbeit.  Sie könnte auch Vorbild bei anderen Themen für eine bürgerorientierte Politik sein.

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Nichts gelernt

Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker

Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker

Ein Kommentar von Norbert Rücker, Kreistagsabgeordneter der Fraktion Freie Wähler – Piraten im Kreistag Darmstadt-Dieburg und deren Vertreter im Haupt- und Finanzausschuss.

Vor ca. einem halben Jahr hatte der Kreistag Darmstadt-Dieburg – meiner Einschätzung nach unter Missachtung der geltenden Vorschriften – die Genehmigungsschwelle für Geschäfte aller beim Eigenbetrieb Gebäude- und Umweltmanagement  verfünfacht.

Eigenbetriebe sind eigenständige kommunale Unternehmen. Da sie jedoch mit öffentlichen Mitteln arbeiten, unterliegen sie einer Kontrolle durch die sogenannte Betriebskommission. Die Aufgaben der Betriebskommission sind im Eigenbetriebsgesetz definiert:

§ 7 Aufgaben der Betriebskommission

(1) Die Betriebskommission überwacht die Betriebsleitung und bereitet die nach diesem Gesetz erforderlichen Beschlüsse der Gemeindevertretung vor. Sie kann Auskunft sowie Akteneinsicht verlangen.

(2) Die Betriebskommission hat einer Maßnahme der Betriebsleitung zu widersprechen, wenn sie das Recht verletzt oder das Wohl der Gemeinde oder des Eigenbetriebs gefährdet. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Über die strittige Angelegenheit entscheidet der Gemeindevorstand.

Zwei Punkte sind hier besonders wichtig:

  1. das Recht und die Pflicht zur Überwachung der Betriebsleitung
  2. die Pflicht zum Einlegen eines aufschiebenden Widerspruchs bei strittigen Angelegenheiten

Schon damals bei der Erhöhung der Zustimmungsschwelle beim Eigenbetrieb Gebäude- und Umweltmanagement wurden Geschäfte unterhalb der erheblich erhöhten Zustimmungsgrenze in Quartalsberichte verbannt und der Betriebskommission erst nachträglich zur Kenntnis gegeben. Sie finden also unter dem Radar der gesetzlich vorgeschrieben Kontrollpflicht statt. Ein aufschiebender Widerspruch – wie vom Gesetzgeber vorgesehen – ist damit nicht mehr möglich.

Ich hatte damals diesen Missstand kritisiert, konnte mich jedoch gegen die Mehrheit von SPD, Grüne und Die Linke im Kreistag nicht durchsetzen.

Auf wie unfruchtbaren Boden meine Mahnungen fielen, konnte man leider bei der letzten Kreistagssitzung beobachten: Es wurde gegen den Widerspruch der Fraktion Freie Wähler – Piraten genau die gleiche Vorgehensweise beim nächsten Eigenbetrieb, in diesem Fall des Eigenbetriebs Kinder-/Jugendbetreuung und Bildungsstätten Darmstadt-Dieburg gewählt. Diesmal allerdings jedoch noch eine Spur dreister: hier wurde die Zustimmungsgrenze sogar mehr als versechsfachst.

Diese Art der Politik kann man leider nur mit „leider nichts gelernt“ kommentieren.

Zustimmung zum aktualisierten Haushaltssicherungskonzept, Mahnung zu mehr Transparenz

Während der letzten Sitzung des Kreistages brachte Landrat Schellhaas eine überarbeitete Version des Haushaltssicherungskonzeptes ein, dessen ursprüngliche Version noch von der Oppostion abgelehnt worden war.

Von Seiten der Fraktion Freie Wähler – Piraten waren zuletzt noch gravierende inhaltliche Mängel beanstandet worden. In der neuen Version nun sind erstmals konkrete Sparziele vorhanden, zu deren Erwirtschaftung die Verwaltung jetzt angehalten ist.

Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker

Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker

Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker, der die Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss vertritt, begrüßte diese inhaltliche Verbesserung. Gleichzeitig wurde mit der überarbeiteten Version auch erstmalig ein Reporting über das Erreichen der geplanten Sparziele etabliert. Dadurch wird es für die Abgeordneten des Kreistages einfacher Umsetzungs- und Zielerreichungsgrad der Sparbemühungen nachvollziehen zu können.

Gleichzeitig mahnte er jedoch an, dass die Transparenz auch für den Bürger hergestellt werden müsse:

Transparenz darf aber nicht … alleine beim Kreistag und seinen Abgeordneten enden. In Zeiten knapper Kassen und vermehrter Sparmaßnahmen besteht ein gesteigertes Interesse des Bürgers, sich über die finanzielle Lage seines Landkreises und der Verwendung der Mittel zu informieren.

Die Rede im vollen Wortlaut kann man hier nachlesen.

Die Angst der Politik vor dem Bürger

Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker

Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker

Ein Kommentar von Norbert Rücker,
Fraktion Freie Wähler – Piraten
im Kreistag Darmstadt-Dieburg und
Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss

Am 13.02.2012 fand im Kreistag die Debatte um den Doppelhaushalt 2012/2013 statt. In meiner Rede (hier nachzulesen) mahnte ich neben meiner eigentlichen Kritik am defizitären Doppelhaushalt und an den schweren formellen Fehlern des Haushaltssicherungskonzept auch mehr Beteiligung des Bürgers bei der Priorisierung von Sparzielen an.

Wo kann der Landkreis sparen? Der Großteil der Ausgaben ist ihm von Land und Bund vorgegeben. Diese Ausgaben muss er tätigen, egal ob er will oder nicht. Nur bei einem relativ kleinen Bereich – den sogenannten freiwilligen Leistungen – hat eine Kommune Entscheidungsfreiheit. Es ist daher auch der einzige Bereich wo Einsparungen vorgenommen werden können.

 

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