Koalition und CDU fehlt der politischer Wille zur Umsetzung vom politischer
Transparenz im Kreis Darmstadt Dieburg durch Streaming von Kreistags- und
Ausschusssitzungen.

Der Antrag »Streaming im Kreistag« der Fraktion Freie Wähler – Piraten
(FW-PP) wurde in der Kreistagssitzung vom 23.6 mit großer Mehrheit
abgelehnt. Zustimmung erhielt der Antrag von den Fraktionen FW-PP, FDP,
Linke und von vier Mandatsträgern der Grünen. Der Antrag sah vor, die
Sitzungen des Kreistages und der vier Kreistagsausschüsse per
Audioübertragung ins Internet zu streamen und die Tonaufzeichnungen der
Sitzungen auf der Webseite des Landkreises öffentlich zugänglich zu machen.

Markus Brechtel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freie
Wähler – Piraten zur Ablehnung des Antrags: »Ich bin entsetzt, wie wenig
politischer Wille bei den öffentlich gewählten Vertretern vorhanden ist, das
eigene politische Handeln nachvollziehbar zu machen. Viele Menschen haben
nicht die Zeit oder Möglichkeit an den Sitzungen teilzunehmen. Ihnen bleibt
weiterhin die Möglichkeit verwehrt, sich über den Verlauf der Beratungen und
das politische Handeln ihrer gewählten Vertreter direkt und ungefiltert zu
informieren.« Brechtel freut sich aber auch über die Unterstützung für den
Antrag: »Ich bedanke mich bei den Abgeordneten der FDP, der Linken und der
Grünen, die für das Streaming gestimmt haben.«

Die Piraten in Darmstadt-Dieburg haben dennoch die Hoffnung, dass der
Kreistag sich letztlich für eine Lösung zur Einbeziehung der Öffentlichkeit
findet. In Frankfurt wurde ein solcher Antrag der Piraten ebenfalls zunächst
abgelehnt. Danach wurde ein ähnlicher Antrag von CDU/Grüne eingereicht und
schließlich umgesetzt. In Wiesbaden werden Anträge, die über OpenAntrag
<http://www.openantrag.de> eingereicht werden, inzwischen als Bürgeranträge
behandelt und mit der Software »OpenHaushalt« der Piraten wird in einigen
Gemeinden und Städten inzwischen der Haushalt den Bürgern näher gebracht.
Piraten wirken also, auch wenn es länger dauert.

Die Rede von Markus Brechtel im Kreistag ist im Wortlaut auf der Webseite
der Fraktion Freie Wähler – Piraten <http://www.fw-pp.de> zu finden.

Eine Woche von dem Schulstart besuchten Norbert Rücker (Piraten) und Karl-Heinz Prochaska (Freie Wähler) die Max-Planck-Schule in Groß-Umstadt um sich einen persönlichen Einblick zu verschaffen.

Frau Dr. Sauer , die Schulleiterin des Gymnasiums gab der Fraktion einen umfassenden Einblick in die derzeitige Situation der Schule.

Auf der einen Seite konnte festgestellt werden, dass eine sehr hochwertige pädagogische Arbeit geleistet wird, die alle Fachgebiete eines modernen Gymnasiums abdeckt und sich auf hohem europäischen Niveau befindet. Dem steht jedoch gegen, dass ist die räumlich-sächliche Situation stellenweise in erschreckendem Zustand ist.

Seit mehr als 10 Jahren wird von der Schulleitung des Max-Plank-Gymnasiums ein tragfähiges und zukunftsorientiertes Konzept zur Sicherstellung der räumlichen und sächlichen Voraussetzungen einer modernen ganztägig arbeitenden Schule eingefordert. Stattdessen wurden bisher Provisorien errichtet, die in keiner Weise den Anforderungen gerecht werden.

Konkret fehlt es an folgendem:

• Klassenräume
• Arbeits- und Aufenthaltsräume für Lehrkräfte
• Fachräume
• ausreichend Toiletten für Lehrende, 90 Lehrerinnen müssen sich 2 Toiletten teilen
• entsprechende Räume für die Ganztagsschule und
• eine an der Arbeitsstättenverordnung orientierte Arbeitsplatzgestaltung für Büroarbeitsplätze (Sekretariatskräfte und Sozialarbeiter).

Es kann nur festgestellt werden, dass gegen das Gesetz zur Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des Gesundheitsschutzes an Schulen sehenden Auges massiv verstoßen wird.

Positiv zu vermerken ist, dass zur Zeit Renovierungsarbeiten durchgeführt werden. Diese erwecken aber nicht den Eindruck einer durchgängig geordneten Vorgehensweise und werden den Schulbetrieb noch einige Wochen im neuen Schuljahr erheblich beeinträchtigen.

Die Fraktion sieht hier dringenden Handlungsbedarf und wird dies zum Thema der kommenden Sitzungen machen.

Auszüge aus einem der Fraktion vorliegenden Brief der Telekom über den Ausbau des Breitbandnetzes im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Konkret sind hier folgende Städte benannt: Dieburg, Pfungstadt, Griesheim, Groß-Umstadt, Groß-Zimmern, Roßdorf und Weiterstadt. Damit ist auch sichergestellt, dass auch die Ortsteile mit in den Ausbau einbezogen sind. Der Ausbau soll Ende 2016 erfolgt sein.

Für den Zweckverband Breitband könnte dies bedeuten, dass es sehr lange dauern kann, bis sich Rentabilität einstellt, da es sehr lange dauern wird, bis die erforderliche Anzahl von Anschlüssen vorhanden sein wird. Dies liegt unter anderem daran, dass in den oben genannten einwohnerstarken Kommunen ein Breitbandausbau durch die öffentliche Hand nicht mehr mit Marktversagen begründet werden kann. Auch dürfte dort bei den Bürgerinnen und Bürgern durch des Angebot der Telekom wenig Neigung bestehen, zu einem kommunalem Anbieter zu wechseln.

Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker

Ein Kommentar von Norbert Rücker, Fraktion Freie Wähler – Piraten im Kreistag Darmstadt-Dieburg und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss

Am 13.02.2012 fand im Kreistag die Debatte um den Doppelhaushalt 2012/2013 statt. In meiner Rede (hier nachzulesen) mahnte ich neben meiner eigentlichen Kritik am defizitären Doppelhaushalt und an den schweren formellen Fehlern des Haushaltssicherungskonzept auch mehr Beteiligung des Bürgers bei der Priorisierung von Sparzielen an.

Wo kann der Landkreis sparen? Der Großteil der Ausgaben ist ihm von Land und Bund vorgegeben. Diese Ausgaben muss er tätigen, egal ob er will oder nicht. Nur bei einem relativ kleinen Bereich – den sogenannten freiwilligen Leistungen – hat eine Kommune Entscheidungsfreiheit. Es ist daher auch der einzige Bereich wo Einsparungen vorgenommen werden können.

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Die Freien Wähler und die Piratenpartei haben heute bekanntgegeben, dass sie in der kommenden Legislaturperiode als gemeinsame Fraktion „Freie Wähler – Piraten“ antreten werden.

„Am Anfang hat uns der wild anmutende Name ‚Piraten‘ abgeschreckt“, beschreibt Brigitte Tesch, zukünftige Fraktionsvorsitzende, die ersten Kontakte. „Aber dann haben wir sehr schnell viele Gemeinsamkeiten entdeckt. Auch die ideologiefreie und lösungsorientierte Denkweise war uns gleich von Anfang an sympathisch“.

Der Pirat Norbert Rücker wird sie zukünftig im Fraktionsvorsitz vertreten. „Als Piraten teilen wir viele Werte und Überzeugungen der Freien Wähler, vor allem den Wunsch nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Zusammen werden wir eine zwar kleine, dafür aber um so mehr feine Opposition bilden können.“

„Eine klare Win-Win-Situation“, bewertet dann auch Dr. Bernhard Schubach, 1. Vorsitzender des Kreisverbandes der Piraten, das Ergebnis. „Die Freien Wähler bringen jahrzehntelange politische Erfahrung in das Bündnis ein. Wir steuern hierzu eine schnelle Entscheidungs- und Kommunikationsinfrastruktur zu und können inhaltlich mit netzpolitischen Themen ergänzen.“